Verhandlungen gescheitert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Scheitern der Verhandlungen zu den vollkommen unzureichenden Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern am 24. Juli. Mit der Erklärung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sie weise den Verhandlungsstand mit den Krankenkassen zurück, sei „der Weg frei für die große Lösung“, so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

DKG und GKV-Spitzenverband hatten sich zuvor nach einjährigen Verhandlungen auf Untergrenzen für wenige Bereiche geeinigt, die lediglich verhindern sollten, dass Patient/innen im Krankenhaus noch kränker werden. Die Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalausstattung sollten dabei als Orientierung für die Untergrenzen gelten. „Das war eine Mogelpackung mit hohen Risiken für die Versorgung, die das Personal nicht entlastet hätte. Damit wäre weiteres Vertrauen der Beschäftigten und Patient/innen in die Politik verspielt worden“, kritisiert Bühler. „Es war ohnehin eine seltsame Idee, den Bock zum Gärtner zu machen und die Selbstverwalter Untergrenzen erarbeiten zu lassen. Unter diesen Voraussetzungen waren gute Ergebnisse nicht zu erwarten.“

Die Begründung der DKG, dass der Personalbedarf in dem mit der GKV gefundenem Kompromiss zu hoch angesetzt sei, sei entlarvend, so Bühler weiter. Die DKG nehme gefährliche Pflege und schlechte Patientenversorgung billigend in Kauf. Tatsächlich brauche es für eine gute Versorgung weit mehr Pflegepersonal. „Wie blamabel die DKG den Abbruch auch immer begründet, entscheidend ist die Konsequenz“, sagte Bühler. „Jetzt muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übernehmen.“ Nötig seien Vorgaben für die Personalausstattung für alle Bereiche im Krankenhaus, die sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientierten. Nur so könne eine gute Versorgung sichergestellt und die Beschäftigten entlastet werden. Um zu einer schnellen Lösung zu kommen, fordert ver.di, die bereits bewährte Pflegepersonal-Regelung (PPR) unter Einbeziehung einer Expertenkommission weiterzuentwickeln.