Verhandeln jetzt

Am 18. Februar finden die Proteste gegen die sogenannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ statt. Auf der Kriegskonferenz in München beraten sich Kriegstreiber wie Biden, Scholz, Baerbock, Harris mit Rheinmetall, Bayer, Linde, Siemens und Co. sowie Militärstrategen, nicht um Friedenslösungen zu diskutieren, sondern die Fronten gegen Russland und China festzuzurren. UZ sprach mit Matthias Gast, Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

UZ: Wie organisiert sich der Friedenskampf in Zeiten, in denen laut Baerbock Deutschland Krieg führt und Friedensaktivistinnen und -aktivisten immer stärker juristisch verfolgt werden?

Matthias Gast: Der Friedenskampf gestaltet sich schwierig, weil es unterschiedliche Ansichten gibt, was zu tun ist. Wir müssen uns wieder auf unsere alten Werte verlassen, dass Waffenlieferungen nicht weiterhelfen und Verhandeln die einzige Lösung ist. Das war schon immer das, was die Friedensbewegung gefordert hat, und da sollten wir uns auch nicht von der täglichen Propaganda reinreden lassen.

Am 18. Februar werden wir auf zwei unterschiedlichen Routen den Bayrischen Hof, den Tagungsort der Kriegskonferenz, symbolisch umzingeln. Auf der Auftaktkundgebung am Stachus wird die Rockband „Ruam“ auftreten. Auf der Abschlusskundgebung am Marienplatz erwarten wir die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Partei „Die Linke“) und die linke türkische Musikband „Grup Yorum“.

UZ: Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert Kampfjets für die Ukraine. Die Ampel-Koalition will Deutschland wieder zur militärischen Führungsmacht in Europa machen. Kann man diesen Eskalationskurs noch stoppen?

Matthias Gast: Ja, man kann den Eskalationskurs jederzeit stoppen. Hier sollte man unbedingt berücksichtigen, dass der Konflikt deutlich größer ist als nur „Russland gegen die Ukraine“. Bisher gab es Verhandlungsangebote aus Deutschland, Frankreich oder auch aus der Türkei. Aber eigentlich müssen hier Russland und die USA verhandeln, denn letztlich streiten die sich um eine Einflusszone, nämlich die Ukraine.

Christoph Heusgen ist da nicht hilfreich. Das ist genau das, was wir bei der Sicherheitskonferenz immer kritisieren. Es ist vor allem ein Treffen der Rüstungslobby, und die hat nur eine Antwort: Aufrüsten und Rüstungsexporte. Mit Verhandeln verdient man kein Geld.

Die Bundesregierung will auf der Sicherheitskonferenz ihre nationale Sicherheitsstrategie vorstellen. Das ist kein Friedensprogramm, sondern eher ein Aufrüstungs- und Kriegsprogramm. Aufrüstung hat noch nie zu mehr Sicherheit geführt, sondern zu mehr Spannungen. Da landet man sehr schnell in einer Aufrüstungsspirale und die dient sicherlich nicht dem Frieden.

UZ: Das Aktionsbündnis fordert internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation. Währenddessen soll die EU unter deutscher Führung den Kampf gegen Russland federführend übernehmen, damit die USA volle Kapazitäten für den Kampf gegen China frei haben. Wie kann man unter diesen Voraussetzungen Wege für Frieden und Zusammenarbeit schaffen?

Matthias Gast: Wir müssen uns auf jeden Fall wieder auf das Völkerrecht berufen. Das Völkerrecht sieht die internationale Zusammenarbeit als Friedenslösung vor. UN-Generalsekretär Antonio Guterres beruft sich darauf, wenn er den Konfliktparteien sagt, dass sie Beziehungen wiederherstellen und zusammenarbeiten müssen.

Wir haben auf der einen Seite sehr viele Menschen, die Krieg wieder als Mittel der Politik sehen, was natürlich durch die Propaganda beeinflusst wird. Auf der anderen Seite haben wir auch ganz viele Menschen, die dem Konflikt mit Angst begegnen, Angst vor einem Atomkrieg, Angst vor einer Ausweitung des Krieges auf weite Teile Europas. Wir hoffen auf eine starke Demonstration, die zeigt, dass viele dieser beängstigten Menschen Mut fassen, auf die Straße gehen und sagen: Hier ist Schluss. Verhandelt endlich. Das ist euer Job.