Verfassungsschutz gegen Ulrich Sander

Der bayrische Verfassungsschutz schreibt in seinem neuesten Bericht über das Jahr 2017: „In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP ‚Unsere Zeit‘ (UZ) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel „Das ‚Nie wieder Krieg‘ bleibt aktuell“ veröffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehe: ‚In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: ‚Deutsche Großmachtträume platzen lassen‘.‘

Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr für den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung „UZ“ verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe der VVN-BdA zur DKP.“

Ulrich Sander sieht darin den Versuch des Verfassungsschutzes, einen „Beweis“ zu konstruieren, die VVN-BdA sei „antikapitalistisch und damit verfassungsfeindlich eingegestellt“. Der Verfassungsschutz unterstelle damit der VVN-BdA, „sie wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, die sie als Vorstufe zum Faschismus ansehe. Das sind unerträgliche Verdrehungen“, sagt Sander.