„Verfassungsschutz“ entdeckt Identitäre

Der „Verfassungsschutz“ hat vier Jahre nach ihrer Entstehung die Identitäre Bewegung Deutschland neu gewichtet. Ab jetzt wird beobachtet – später als in verschiedenen Bundesländern. Der Bremer Senat lässt seit 2012 beobachten, NRW „schon“ seit 2015. Berlin und Hessen sind mit ihrem CDU-Innenminister Peter Beuth bzw. Senator Frank Henkel ebenfalls verspätet 2015 eingestiegen. Den eingetragenen Verein der Identitären mit etwa 400 Mitgliedern gibt es seit 2014 mit Sitz im westfälischen Paderborn.

Das äußere Zeichen ist die gelbe Flagge mit schwarzem Kreis, in dem ein Winkel markiert ist. Das Zeichen steht für den griechischen Buchstaben Lambda. Über 20000 Nutzern gefällt der unzensierte Auftritt bei Facebook. Vorläufer und Vordenker gab es in Frankreich: „Génération identitaire“ und „Bloc identitaire“. Der Philosoph und Schriftsteller Michel Houellebecq lieferte Januar 2015 den passenden Lesestoff in „Soumission“ („Unterwerfung“), in dem La Grande Nation im Jahr 2022 als islamischer Staat zu enden droht. In Deutschland könnte der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin Taufpate sein.

In der Selbstdarstellung der Identitären Bewegung Deutschland heißt es, sie sei „die patriotische Kraft, die sich aktiv und erfolgreich für Heimat, Freiheit und Tradition einsetzt“. Ihre Angst-Masche: Deutschland wird überrannt und schließlich entgermanisiert, moslemisch überbordet und entkulturalisiert. Die Gegenstrategie ist scheinbar liberal: Jeder soll da bleiben, wo sein eigener Pfeffer wächst, keine „Durchmischung“, keine „Durchrassung“.

Es gibt feine Unterschiede zwischen den Gruppierungen, die offensichtlich jetzt dazu geführt haben, dass die Verantwortlichen dem Inlandsgeheimdienst ein neues Aufgabenfeld überantwortet haben: fehlende Berührungsangst zwischen Identitären und rechten Gruppierungen aller Schattierungen einerseits und andererseits wiederum die feine Distanzierung der Identitären vom Plebs, um Zugang zu den „modernen“, vielleicht intellektuelleren Kreisen der Neuen Rechten zu finden.

Dazu passt das Lambda auf gelbem Grund. Es ist ein Zitat aus dem Comic „300“, in dem die 300 Spartaner Schutzschilde mit dem griechischen „?“ (= Lambda) trugen und heldenhaft starben. Es ging um die selbstlose Verteidigung des „Abendlandes“ gegen die Übermacht der Perser aus dem Orient. Die markanten Auftritte der Identitären sind sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite „Nadelstreifen“, an anderer Stelle rabaukenhafter Klamauk. Und an noch anderer Stelle wird flashmob­artig getanzt. Es geht dabei immer um den Zugang zur Jugend. In Düsseldorf, um nur ein Beispiel zu nennen, waren die Identitären nicht Veranstalter der Montagsdemos. Die kamen aus der grobschlächtigen rechten Ecke. Aber ihre auffälligen gelben Fahnen flatterten ungehindert dazwischen, ebenso von der Polizei geschützt wie die Neonazi-Agitatoren aus dem Pegida-Umfeld. Ob der Verfassungsschutz die Verfassung vor den „Identitären“ schützen oder sie durch V-Leute-Gehälter finanzieren soll war bei Redaktionsschluss unklar.