Verfassungsrichter ziehen die Notbremse

Am Vormittag des 10. März wurde die korrupte und reaktionäre Präsidentin Südkoreas, Park Geun-Hye, endgültig ihres Amtes enthoben. Einstimmig bestätigten acht Richter des Verfassungsgerichts den Beschluss des Parlaments vom Dezember, die Präsidentin zu entmachten. Sie stellten in der Urteilsbegründung fest, dass Park ihre Macht missbraucht habe, um ihrer persönlichen Vertrauten Choi Soon-Sil Bereicherung zu ermöglichen. Dieses Vorgehen habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat ernsthaft beschädigt. Innerhalb der nächsten 60 Tage müssen nun Neuwahlen stattfinden, Medienberichten zufolge wird der Termin auf den 9. Mai festgelegt.

Bürgerliche Parteien, Mainstreammedien und Intellektuelle loben nun lautstark die Richter des Verfassungsgerichts: „Sie sind die letzten Hüter der Demokratie!“ Diese Illusion über die Rolle des Verfassungsgerichts wird auch in den westlichen Medien häufig verbreitet. Aber diese Lobeshymnen sind reine Heuchelei. Sie verbergen, dass dieselben Richter vor zwei Jahren durch das Verbot der Vereinigten Progressiven Partei (UPP) hart in demokratische Rechte eingegriffen haben. Das Verfassungsgericht ist nicht „Hüter der Demokratie“, sondern der „Hüter des kapitalistischen Herrschaftssystems“. Die wahre Rolle des höchsten Gerichts Südkoreas kam in der Schluss­aussage der Richter zum Ausdruck: „Wir hoffen, dass das politische Chaos durch das Urteil ein Ende nehmen wird.“ Sie befürchteten lediglich, die Kontrolle über die Massenproteste zu verlieren.

Die entscheidende Kraft, die die Regierung zum Absturz gebracht hat, ist nicht das Verfassungsgericht oder das Parlament, vielmehr ist es die Protestbewegung gegen die reaktionäre Regierung. Von Ende Oktober 2016 bis Anfang März gingen mehr als 15 Millionen Demonstranten auf die Straße. Inzwischen drängen sie die Staatsanwaltschaft, den Chef des Elektrogiganten Samsung und zwei ehemalige Sekretäre des Präsidialamts, die in die Korruptionsaffäre verwickelt sein sollen, in Haft zu nehmen. Der frühere Stabschef im Präsidialamt, Kim Ki-Choon, der die Hetzkampagne gegen politische Gegner organisiert hatte, wurde ebenfalls verhaftet. Letztendlich haben die Demonstranten die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung-hee aus dem „Blauen Haus“, dem Präsidentenpalast, vertrieben.

Die Entmachtung der korrupten und reaktionären Präsidentin ist zwar ein Sieg der Protestbewegung aber nur der erste Schritt zu einem friedlichen und demokratischen Südkorea. Die Protestbewegung ist nun mit drei neuen Herausforderungen konfrontiert.

Die erste ist die wachsende Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel. Am 7. März sind die ersten Teile des Raketenabwehrsystems THAAD auf der Osan-Luftwaffenbasis südlich von Seoul entladen worden. Vermutlich wollen die USA vor der Neuwahl die Installierung von THAAD abschließen, damit die neue Regierung die Stationierung nicht mehr rückgängig machen kann. Auf die Stationierung von THAAD reagierte China mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen. Die Tourismusbehörde der Volksrepublik verbot Pauschalreisen nach Südkorea. Anschließend schloss die chinesische Regierung 23 Einzelhandelsgeschäfte des südkoreanischen Mischkonzerns Lottes in China, der einen ihm gehörenden Golfplatz für die Installierung von THAAD zur Verfügung gestellt hatte. Staatsmedien warnten sogar vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Seoul. Peking befürchtet, dass die USA das System zur Spionage gegen die Volksrepublik nutzen könnten und dass die nukleare Balance unterlaufen werden könnte.

Am 1. März haben die USA und Südkorea mit einem gemeinsamen Militärmanöver begonnen, an dem mehr als 300 000 südkoreanische und US-amerikanische Soldaten, ein Flugzeugträger, B-52- und B-1-B-Bomber sowie ein atomar betriebenes U-Boot teilnehmen. Die KDVR betrachtet die Militärübung als Kriegsvorbereitung und hat mit Raketentests darauf reagiert, die US-amerikanische Stützpunkte in Japan ins Visier nahmen. Diese Tests wiederum nahmen die USA zum Vorwand, um die Stationierung von THAAD zu beschleunigen. Die Ambitionen der USA, den Aufstieg Chinas zu verhindern, machen die koreanische Halbinsel zum möglichen Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges zwischen USA und China.

Der aussichtsreichste Kandidat für das Präsidentenamt, Moon Jae-in der liberalen Minju-tonghap-Partei, inszeniert sich als Vertreter der Entspannungspolitik, schweigt aber zur Aussetzung von THAAD. Er sagte vielmehr in einem Interview: „Es ist schwierig, ein Abkommen mit den USA zu brechen.“ Einzig die Protestbewegung kann die Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel bannen. Der Kampf gegen die Kriegstreiberei ist jetzt ihre erste und dringendste Aufgabe.