Verfassungsentwurf für Mali

Die von Malis Übergangsregierung eingesetzte „Kommission für die Redaktion der Neuen Verfassung“ (CRNC) hat am Dienstag vergangener Woche den ersten Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt. Der Entwurf sieht die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer mit gewählten Vertretern der Provinzen vor. Damit soll der Einfluss der umkämpften nördlichen Regionen Taoudénit, Kidal und Gao ausgebaut werden. In Richtung Föderalismus weist auch das Vorhaben, dreizehn lokale Sprachen zu Amtssprachen zu machen. Die neue Verfassung soll die Rolle des Präsidenten stärken und betont die staatliche Souveränität über die Ressourcen des Landes. Die Übergangsregierung plant ein Referendum über die neue Verfassung für März nächsten Jahres.

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"Verfassungsentwurf für Mali", UZ vom 21. Oktober 2022



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