Verfahren gegen Israel

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Palästina freigemacht. Der IStGH sei auch für die von Israel seit 1967 besetzten Palästinensergebiete wie das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen zuständig, urteilte das Gericht in Den Haag. Damit wären auch Verfahren gegen israelische Offiziere möglich. Die Richter betonten jedoch, dass mit dem Urteil keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen gemacht werde.

Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisierte das Urteil. Das Gericht habe einmal mehr bewiesen, dass es eine politische und keine juristische Einrichtung sei.