Verfahren gegen Dilma Rousseff

Im brasilianischen Senat fand diese Woche der letzte Teil des parlamentarischen „Impeachment“-Prozesses gegen Dilma Rousseff statt. Am Montag hielt sie ihr Verteidigungsplädoyer, welches sie nutzte, um darauf hinzuweisen, dass sie das Verfahren für illegitim hält.

Das Resultat der Schlussabstimmung im Senat stand zu Redaktionsschluss nicht fest. Eine Entscheidung für eine Amtsenthebung gilt als wahrscheinlich, für ihre Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sollte der Senat die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin bestätigen, wird anschließend Michel Temer als Präsident vereidigt. Temer steht für ein Ende der Sozialprogramme in Brasilien. Er selbst kann sich in den nächsten acht Jahren nicht zur Wahl stellen, da er wegen illegaler Wahlspenden verurteilt ist.

Für den Fall, dass sie nicht ihres Amtes enthoben wird, hat Rousseff den Vorschlag gemacht, eine Volksabstimmung über vorgezogene Neuwahlen abzuhalten.

Auch der Vorgänger Dilma Rousseffs im Präsidentenamt, Lula da Silva, steht unter medialem Dauerfeuer, weil ihm Korruption vorgeworfen wird. Lula, der seine Kandidatur für die nächsten Präsidialwalen angekündigt hat, soll letztendlich das passive Wahlrecht genommen werden. Dilmas‘ und Lulas Arbeiterpartei PT hat in der Bevölkerung zwar an Zustimmung verloren, eine Kandidatur wäre angesichts der unbeliebten Kandidaten der Opposition aussichtsreich.