Verfahren gegen Sami Baydar eingestellt

Das Amtsgericht Augsburg hat das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Baydar nach fast einem Jahr eingestellt. Baydar war vorgeworfen worden, am 9. Mai 2022 auf einer Kundgebung anlässlich des 77. Jahrestages des Sieges gegen den Hitlerfaschismus die Fahne der Sowjetunion getragen zu haben. Das Zeigen der roten Fahne mit Hammer und Sichel war von der Polizei für den 8. und 9. Mai in Augsburg untersagt worden. Im Erlass war von einem „Symbol der territorialen Expansion des russischen Staates“ die Rede. Am 12. Januar 2023 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Baydar und verlangte ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Der Aktivist wehrte sich mit juristischen Mitteln und konnte nun die Einstellung des Verfahrens erreichen. In einer Stellungnahme bezeichnete er das Fahnenverbot als antikommunistisch motiviert. „Wie weit ist es da noch bis zu einem allgemeinen Verbot kommunistischer Symbole, wie es in der Ukraine schon seit 2015 gilt?“, fragte Baydar.