Vereint gegen links

EU-Parlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich. Scharfe Kritik von ehemaligen Widerstandskämpfern

Beschlüsse des Europäischen Parlaments sorgen selten für größere Aufregung – zu wenig realen Einfluss hat diese Kammer auf die Politik der EU. Deshalb hat es auch einige Tage gedauert, bis es zu Reaktionen auf eine Resolution kam, die in der vergangenen Woche von den Abgeordneten in Strasbourg verabschiedet wurde. Unter der Überschrift „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ behaupten die Parlamentarier unter anderem, dass „die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich (…) die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten“ und fordern „eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt“. Man versteigt sich sogar zu der Aussage, dass Russland „noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus“ sei und »so lange kein demokratischer Staat« werde, „wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen“. Befürwortet werden in dem Papier das Verbot kommunistischer Symbole und das Entfernen von Mahnmalen, die an die Befreiung Europas durch die Rote Armee erinnern.

Das sei ein »ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges«, reagierte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) am Montag in einer Stellungnahme auf die Resolution. Die in der Resolution vorgenommene Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, sei „verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage“. Der Text „setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ging in einem am Freitag in der Zeitschrift Russia in Global Politics veröffentlichten Beitrag nur indirekt auf den Parlamentsbeschluss ein: „Was Europa betrifft, kommen die Kümmerer einer liberalen Idee ziemlich gut mit Massenverletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in mehreren Ländern der EU und ihrer Nachbarn aus.“

Mehrere europäische kommunistische Jugendverbände unterzeichneten am vergangenen Wochenende am Rande eines Festivals der Kommunistischen Jugend Griechenlands eine gemeinsame Protesterklärung: „Die Zukunft der Jugend ist der Sozialismus! Egal wie viele Resolutionen und Entscheidungen die Europäische Union trifft, wir sind entschlossen, ihren Alptraum zum Leben zu erwecken.“

Walter Baier, Vorstandsmitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) kritisiert unter der Überschrift „Rechtsradikale Geschichtsrevisionisten und Hosenscheißer“, dass alle österreichischen EU-Abgeordneten „gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis“ für die Resolution votiert hätten, „in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gutgeheißen wird“. Er weist darauf hin, dass „‘Kleinigkeiten‘ wie die Komplizenschaft der Westmächte bei der Erdrosselung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten, der beinahe ohne Einspruch vollzogene ‚Anschluss Österreichs‘ und die Opferung der Tschechoslowakei im Münchner Abkommen« in der Resolution übergangen wurden. Es sei „erschreckend, dass sich Sozialdemokraten, Grüne auf der einen und Orban-Leute und Neofaschisten vom Schlage der FPÖ auf der anderen Seite ein dreiviertel Jahrhundert nach der Befreiung auf eine gemeinsame Interpretation des Zweiten Weltkrieges einigen“.

Aus der Bundesrepublik votierten nur die Abgeordneten der Linksfraktion gegen den Antrag, für ihn stimmten dagegen unter anderem die Grünen Franziska »Ska« Keller und Sven Giegold sowie ihr für die Partei »Die PARTEI« gewählter Fraktionskollege Nico Semsrott sowie dessen fraktionsloser Parteifreund Martin Sonneborn. Auch die sozialdemokratischen, christdemokratischen, liberalen widersetzten sich nicht, während sich die AfD-Abgeordneten der Stimme enthielten.

André Scheer in der „Jungen Welt“ vom 26. September 2019

Siehe dazu das Statement von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP