Vereinsverbot in Duisburg

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat am 16. Mai den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Polizei durchsuchte vier „Objekte“ in Duisburg, die „mit der Gruppierung in Verbindung stehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

Innenminister Herbert Reul (CDU) behauptete, hinter der Solidarität mit Palästina des Vereins verberge sich „Judenhass“. Belege dafür legte er nicht vor. Reuls Ministerium behauptet, der Verein werbe seit seiner Gründung „offen für das Ziel der ‚Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss‘“. Damit werde „de facto die Vernichtung des Staates Israel“ gefordert.

Die Verbotsverfügung untersagt die Bildung von Ersatzorganisationen und die Verwendung von Kennzeichen des Vereins. Die Internetauftritte des Vereins seien ebenfalls verboten und abzuschalten. Das Vermögen des Vereins wurde „zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen“. Auf Nachfrage eines Journalisten in einer Pressekonferenz räumte Reul ein, es handele sich dabei um etwa 50 Euro.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert in einer Erklärung die sofortige Rücknahme des Verbots und solidarisiert sich mit den Betroffenen. Das Verbot sei „ein weiterer Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus“.