Verdächtige Spenden für SPD

Die Berliner SPD erhielt fünf Spenden von einer Person, nämlich vom Bauunternehmer Klaus Groth, die alle knapp unter der Publikationsgrenze von 10000 Euro blieben, berichtet die BZ. Beträge über dieser Grenze werden im jährlichen Parteibericht mit namentlicher Nennung der Spender veröffentlicht. Verdächtig ist das unter anderem deshalb, weil eine dieser Spenden an den Kreisverband Lichtenberg ging. In diesem ist der Bausenator Andreas Geisel Spitzenkandidat für die in wenigen Wochen startenden Wahlen für das Abgeordneten Haus in Berlin. Geisel übernahm nach langen Streitigkeiten im März 2015 das Planungsverfahren für ein umstrittenes Projekt im Mauerpark von Groth mit der Begründung, das Projekt habe „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“. Hier hebelte er ein Bürgerbegehren von Einwohnern aus und ermöglichte dem Baulöwen so das Weiterbauen.

Eine weitere Spende ging an den SPD-Kreisverband Neukölln und die restlichen drei an den SPD-Landesverband, der allerdings zwei – aus Furcht vor einem Verstoß gegen das Parteiengesetz – wieder zurückgab. Auch die CDU erhielt vier Spenden in gleicher Höhe von Groth.