Was sollen die ewigen Distanzierungen von den großen Anti-AfD-Manifestationen? Warum stellt UZ Elsässers faschistisches Hetzblatt auf eine Stufe mit Indymedia und „junge Welt“? Können wir wirklich das Verbot faschistischer Propaganda vernachlässigen – ausgesprochen im Potsdamer Abkommen und im Grundgesetzartikel 139 zur Entnazifizierung? Das SRP-Verbot war richtig, die Forderungen nach Verbot der NPD und der AfD sind es auch. Das KPD-Verbot bleibt ein Verbrechen. Das Vorgehen des Staates gegen die „junge Welt“ auch. Dabei bleibt es.
Verbotsforderungen sind richtig
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