Verbotsantrag gegen Kommunisten

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat beim Verfassungsgericht seines Landes einen Antrag auf das Verbot der Kommunistischen Partei Polens gestellt. In der Begründung dazu heißt es, die KPP wolle die „freiheitliche Demokratie mit Gewalt stürzen und nach dem Vorbild der sowjetischen Oktoberrevolution ein Regime von Terror und Zwangskollektivierung“ errichten. Sie orientiere sich an den „totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts“.

Nach eigenen Angaben hat der Justizminister den Antrag nicht selbst verfasst, sondern einen von nicht näher benannten „Privatpersonen“ an die Generalstaatsanwaltschaft gerichteten Antrag weitergeleitet.

Ein Verbotsantrag gegen die KPP war 2015 vor Gericht gescheitert. Damals urteilten die Richter, zwar sei in Polen die „Propagierung einer totalitären Ordnung“ strafbar, nicht aber die des Kommunismus als „Idee“.