Verbotene Hilfe?

Am Freitag vergangener Woche meldete der „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorhabe, die Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e. V.“ zu verbieten. Ihr wird vorgeworfen, „linksradikale Straftäter“ finanziell zu unterstützen und ihnen zu raten, die Aussage bei der Polizei zu verweigern. Man „nehme die Meldung ernst, ohne in Panik zu verfallen“, sagt Henning von Stolzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“ im Interview auf Seite 5. Fragt sich aber gleichzeitig, „auf welcher Grundlage die ‚Rote Hilfe‘ verboten werden soll“? Denn „wenn wir zur Aussageverweigerung raten, dann ist das genau das, was jede gute Anwältin und jeder gute Anwalt auch machen würde“.

In einer Stellungnahme fragt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: „Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen?“ und gibt sogleich die Antwort: „Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind.“

Dubios ist der Verfasser der Meldung. Der Focus-Reporter Josef Hufelschulte ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Zusammenhang mit dem „Journalisten-Skandal“ 2005 soll er von 1993 bis 1998 unter dem Decknamen „Jerez“ für den Bundesnachrichtendienst (BND) Kolleginnen und Kollegen bespitzelt haben. Laut Michael Hartmann, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, soll er wie auch sein Focus-Kollege Erwin Decker (Decknamen Bosch), „Informationen bis hin zum Quellenverrat, beziehungsweise dem Verrat von Quellen anderer Journalisten“ an den BND geliefert haben. Für den damaligen BND-Direktor Volker Foertsch war Hufelschulte als Informationsquelle so wichtig, dass er ihn ebenfalls überwachen ließ.

Ob an der Meldung etwas dran ist, oder es sich nur um einen Testballon handelt, um zu schauen, wie weit man gehen kann, wird die Zukunft zeigen. Trotzdem brauchen „wir als Kommunisten die ‚Rote Hilfe‘. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte“, so Köbele, der im April selbst aus Solidarität in die „Rote Hilfe“ eingetreten war, nachdem Forderungen nach einem Verbot der Organisation aufgekommen waren.

In einer Pressemitteilung ruft Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe e. V.“ dazu auf, dass „alle Menschen aus den sozialen Bewegungen unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beitreten. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“