Verbot der Roten Hilfe?

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. (RH) steht aktuell nicht schlecht da. Über 300 Neumitglieder konnte die Vereinigung allein im letzten Jahr für sich gewinnen, so dass die Anzahl der Mitglieder mittlerweile auf insgesamt 8 300 Personen angestiegen ist. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten die stetig steigenden Mitgliederzahlen mit Argwohn und schließen ein Verbot der Roten Hilfe nicht mehr aus. Das geht auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor.

„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung Rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben“, stellte Jelpke in der letzten Woche klar. Denn es sei die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machten, so die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Wie die Bundesregierung auf Jelpkes Anfrage bestätigte, war die Rote Hilfe regelmäßig Thema von Unterredungen zwischen dem sogenannten Verfassungsschutz und dem Innenministerium. „Die Bundesregierung stört sich daran, dass die Rote Hilfe Spendenkonten für von Repression Betroffene eingerichtet hat, Gesinnungsjustiz und Polizeiwillkür kritisiert und zu ihrer,kommunistischen Geschichte‘ steht.“ Damit gehe die Rote Hilfe über den Bereich einer „zulässigen Verfassungskritik“ hinaus und wende sich aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung, behauptet die Bundesregierung, moniert die Abgeordnete.

Erwartungsgemäß sehen die Behörden das anders. „Insbesondere bekennt sich die RH ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition und bildet bewusst und gewollt ein Sammelbecken für – wenn auch nicht ausschließlich – Anhänger unterschiedlicher kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze sowie diese Ansätze unterstützende Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse“, betont das Innenministerium.

Jelpke hingegen ruft dazu auf, sich der Roten Hilfe anzuschließen. Schließlich würden die Bürgerrechte „nicht von der Roten Hilfe demontiert, sondern von den Regierenden in Bund und Ländern“.

Bereits vor wenigen Wochen war der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele aus Solidarität der Antirepressionsorganisation beigetreten. Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, gefordert, ein Verbot der Roten Hilfe zu prüfen.