Verbindende Klassenpolitik

Bernd Riexingers „Neue Klassenpolitik“ erschien 2018 im VSA-Verlag. Wer Kampferlebnisse in der Vergangenheit des erfolgreichen Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzenden erfahren will, nebst passenden soziologischen Tabellen, hat die 14,80 Euro gut angelegt. Die „Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“ (Untertitel) wird kenntnisreich erzählt: die „Rationalisierung der Büros – Kämpfe um (verkürzte Arbeits-)Zeit“ (S. 31), Tarifauseinandersetzungen wie im Stuttgarter Einzelhandel 2008 (S. 97), die jüngeren Kämpfe bei UPS, Friseuren, Gaststätten, Erzieherinnen (S. 38, 45, 105), die mangelnden Tarifbindungen (S. 133) und die „zu geringe Politisierung der Kämpfe“ (S. 108). Zum Thema „Arbeitstempo“ findet er zutreffende Bilder (Seite 43: „Sie fühlen sich wie der Hamster im Rad, aus dem es kein Entrinnen gibt, egal wie schnell man läuft“). Allerdings fehlt etwa beim Kampfbericht über „Krupp-Rheinhausen“ in den Achtzigern (S. 25) die strategische Bewertung der Solidarität von Duisburger Handwerkern und Ladenbesitzern mit den Stahlkochern, sowie die der linken Musiker. Die nichtmonopolistischen Unternehmer blendet Riexinger ebenso aus wie Kulturarbeit. Bei Gramsci, Sabine Kebir, Thomas Metscher, Degenhardt, Süverkrüp, W. F. Haug, Kaspar Maase usw. könnte er stöbern, warum sich „neues“ Klassenbewusstsein aber ohne ästhetische Stützpunkte nicht entfalten kann.

Was heißt „neue Klassenpolitik“? Hier überfordert der Titel Leser wie Autor. Macht da eine Klasse selbst Politik? Oder macht da irgendwer „Politik“ mit ihr und ihrem Alltagsbewusstsein? Ist das Proletariat also Subjekt oder Rezipient? Handelt es sich um die Klasse „an sich“ oder „an und für sich“? Dies sind ebensowenig rein abstrakte Fragen wie: Wer malt mit proletarischem Überblick die (Arbeits-)Welt von heute für morgen? Mit welcher radikalen Arbeitszeitverkürzung und gleichzeitiger Entschleunigung innerhalb der Werkstückfertigungen in den Staaten des hochkumulierten Monopolkapitals? Also unter Nutzung des technischen Fortschritts für den Abbau von Stress und anderen Krankheiten? Welche Kader priorisieren die mobilisierungsfähige Hauptkampfforderung? In einer deutschen EU, wo Konzern-Exportüberschüsse einer kleinen Schicht von Industriearbeitern zwar partiell zugutekommen, deren Gewerkschaftsführer aristokratisch zu betören vermögen, aber den meisten Arbeitskraftverkäuferinnen und Arbeitskraftverkäufern geraubt und weiter südlich zum Schuldenhorror werden?

Das Buch blendet auch die raumzeitlich bestimmte Konkretheit des „Manifests“ aus: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden“ (MEW, Bd. 4, S. 473). Das heißt, dass Alltags-Bewusstsein an den jeweilig umgebenden Bedingungen zum Klassenbewusstsein heranwächst. Das Ausblenden dieser Dialektik von nationalen Formen im bewussten Sein der „Proletarier aller Länder“ hindert aber in Wahrheit auch daran, Nationalismus entgegenzuwirken.

Bis zur Europawahl 2014 hatte Bernd Riexinger mehrfach behauptet, die AfD habe ihren Zenit bereits überschritten, sei bei 3 Prozent im Sinkflug. Nun will er die AfD nicht mehr so „auf die leichte Schulter nehmen“ (S. 123), weil „überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder anfällig“ seien. Für Christian Baron bleibt er aber die Antwort weiterhin schuldig, warum, bei den monströsen SPD-Verlusten, „die von ihm geführte Linkspartei bei 9 % dümpelt, während die sozialpolitisch nicht von der FDP zu unterscheidende AfD von Erfolg zu Erfolg stolpert.“ (https://www.freitag.de/autoren/cbaron/jenseits-vom-schwelen).

Für Riexinger scheint es auch keinen marxistischen Monopolbegriff zu geben. Stattdessen mit Michael Vester: „fünf Großgruppen in einer Gesamtlandkarte der deutschen Milieus. Die Gruppe der kapitalistischen Klasse …bei den großen selbstständigen Unternehmen und hohen Managern und bei den kleineren Unternehmen und mittleren Managern …“ (S. 75) Daraus rührt er, ohne begrifflichen Zusammenhalt, nur irgendetwas „Verbindendes“, das „über die Milieuzugehörigkeit hinausgeht“ (S. 76).

Keine Idee, die die Massen ergreift, kommt als beschriebene Papierschwalbe von oben gesegelt und wird von staunenden Milieus runtergeangelt, ohne dort bereits angelegt zu sein. Lenin zum Beispiel sorgte zwar wenige Wochen nach dem Roten Oktober für Rassismusverbot und für die fortschrittlichsten Frauenrechte der Welt. Dennoch begrenzte er die Hauptziele noch am 26. April 1917 vor dem Petersburger Bahnhof auf genau drei: „Frieden, Brot und Land für die kleinen Bauern“! Dies tat er gegen das Kriegsgemetzel. Aber auch, um andere, vor allem die riesige Bauernschaft (für Marx noch „wie etwa ein Sack von Kartoffeln“; 18. Brumaire, MEW, Bd.8, S. 198), um das damals winzige russische Proletariat (zwei Mio.von 130 Mio.) in Bündnisbewegung für Neues zu erschließen.

Was also heißt „Verbindende Klassenpolitik“? Alle sympathischen Forderungen auf eine kilometerlange Wäscheleine zu hängen: Gendern der Sprache, Kampf um Löhne, für mehr Migration, Verbieten sämtlicher Phobien, sofortiger Abbau von Grenzkontrollen an Flughäfen usw. … usw. …nebst dem Kampf gegen „Naturzerstörung, Rassismus, Sexismus, Reichtumsakkumulation bei wenigen, Belastung der vielen durch körperliche Arbeit … um … die verschiedenen Interessen, Bedürfnisse und Träume zu verbinden“ (Riexinger, S. 156)? Oder antiimperialistisch zu priorisieren, d.  h. zuzuspitzen? Dabei möglichst alle, die mit dem Monopolkapital in mehr oder weniger scharfen Widerspruch geraten sind, anzusprechen? Und zu sammeln um das Proletariat als Hegemon einer besseren Welt.