ver.di unterstützt Kriegskurs

Mit dem Aufruf „Solidarisch durch die Krise“ stellt sich ver.di hinter die Bundesregierung und ihren Sanktions- und Kriegskurs. Folglich wird auch die Hochrüstung mit keinem Wort erwähnt. Lediglich die Reaktionen der Bundesregierung auf die selbstausgelöste Krise werden kritisiert. Der mächtige grüne Einfluss auf das Bündnis wird in der Forderung „fossile Abhängigkeiten beenden“ deutlich. Dabei wird der Umstieg auf das außerordentlich umweltschädliche Frackinggas schön verschwiegen, ebenso wie die neuen, viel stärkeren Abhängigkeiten von den USA. Die Sanktionen sind sakrosankt ebenso wie die Solidarität mit der Ukraine – nicht mit den ukrainischen Menschen, sondern mit einem Faschistenregime. Und das darf ruhig was kosten, aber die Auswirkungen sollen bitte solidarisch verteilt werden.

Ob die schon absehbaren katastrophalen Folgen des Sanktionsregimes und der faktischen Kriegsbeteiligung nur nicht gesehen oder bewusst verschwiegen werden, sei dahingestellt. Dieses Land wird nicht wiederzuerkennen sein und ver.di ist entweder nicht in der Lage, das zu erkennen, oder steht bewusst auf der anderen Seite der Barrikade. Statt sicherem Gas aus Russland wird die Energiewende gefordert. Eine Energiewende, die von Beginn an ideologisch motiviert war, marktradikal und völlig konzeptionslos angegangen wurde.

ver.di stellt sich damit inhaltlich gegen die schon stattfindenden Proteste und will ihnen die Spitze nehmen. ver.di spaltet die beginnende Bewegung und so findet man auf der Website des Bündnisses aus Gewerkschaften, Attac, BUND und Fridays for Future auch gleich die Drohung: „Nationalistische, rassistische oder verschwörungsideologische Äußerungen sowie Verharmlosung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden.“ Sollten also marxistische Kräfte mit dem Ziel der Aufklärung über Hintergründe und Strategien des Westens, vor allem der USA, auftreten wollen, können sie mit dem Ausschluss und der Vertreibung rechnen.