Im Rahmen der europäischen Straßeninitiative plant die EU-Kommission durch die Veränderung der EU-Verordnung 561/06 unter anderem die Verkürzung der Wochenruhezeit und die Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten. Außerdem soll für Bus- und LKW-Fahrer die Anwendung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie eingeschränkt werden.

„Gegen Verschlechterungen der Lenk- und Ruhezeiten werden wir uns wehren“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, plant die Kommission die Legalisierung des Sozialdumpings.“

„Wir erwarten von unseren Politikern im Bundestag und im EU-Parlament, dass sie diese Initiative sofort stoppen“, so Lothar Stephan, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Berliner Verkehrsbetriebe, „Die Vorschläge gefährden die Gesundheit unserer Fahrerinnen und Fahrer, die überwiegend im siebentägigen Schichtbetrieb mit viel Nachtschicht arbeiten, und die Sicherheit der Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer.“

ver.di und die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) machen gegen die Vorschläge der Kommission mobil. Derzeit läuft eine Foto-Kampagne, an der sich bereits über 300 Busfahrer und Fahrgäste beteiligt haben.

ver.di fordert gesundheitsförderliche Regelungen zu Lenk-und Ruhezeiten sowie mehr Kontrollen und strengere Sanktionen für Unternehmen, die dagegen verstoßen. Zum Schutz der Fahrer und der Verkehrssicherheit sollte das digitale Kontrollgerät auch im Linienverkehr Pflicht sein.

Nach Plänen der EU-Richtlinie soll in drei aufeinanderfolgenden Wochen die wöchentliche Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werden können. Erst nach der vierten Woche hätten Fahrer ein Anrecht auf eine 48-stündige Ruhezeit. Die monatlich erlaubte Zeit hinter dem Lenkrad würde sich entsprechend erhöhen. Fahrer hätten zudem erst nach acht Arbeitstagen am Stück das Recht auf eine Wochenruhezeit von 24 Stunden. Innerhalb dieser Zeit beträgt die tägliche Ruhezeit mindestens 11 Stunden, sie kann jedoch dreimal wöchentlich auf 9 Stunden verkürzt werden.

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