Venezuelas neue Allianzen

In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) setzte mit insgesamt 136 gewählten Gemeinderäten einen neuen historischen Maßstab. Die USA versuchen derweil weiter verzweifelt, die Regierung zu stürzen.

Der frühere US-Botschafters William Brownfield erklärte jüngst, dass es vielleicht die beste Lösung sei, „den Zusammenbruch zu beschleunigen, selbst wenn das eine Periode größeren Leidens der Bevölkerung für vielleicht Jahre bedeuten würde“. Damit wird von einem hohen US-Diplomaten eine weitere Eskalation der imperialistischen Aggression seiner Regierung gegen Venezuela vorausgesagt.

Venezuela durchläuft eine tiefe Wirtschaftskrise, die sich in einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Ersatzteilen und einer Hyperinflation niederschlägt. Sie beträgt laut IWF dieses Jahr mehr als 1350000 Prozent, könnte demnach im Jahr 2019 10000000 Prozent erreichen.

Das größte Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung in Venezuela ist politisch. Die Fehler und die Korruption der sozialdemokratischen Regierung verbinden sich mit den Folgen der finanziellen Blockade. Diese wurde Venezuela von den USA, der Europäischen Union und vom IWF illegal auferlegt.

Hinzu kommt, dass der private Wirtschaftssektor gemeinsam mit den nationalen ultrarechten und faschistischen Kräften den Sturz der Regierung provozieren will. Einen politischen Dialog lehnen sie ab. Auf diese Weise wird die Konfrontation zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse verschärft. Der ständige Rückgang der Produktionskapazitäten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA schwächt die Volkswirtschaft zusätzlich.

Deshalb will die venezolanische Regierung die geschäftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zu China, Russland, der Türkei und dem Iran stärken. Aber es bedarf eines neuen internen politischen Konsensus unter Führung der Arbeiterklasse und Werktätigen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Der Klassenkampf verschärft sich. Die KPV versucht zusammen mit revolutionären Basisorganisationen, politische Räume zu gewinnen, um den finanziellen und politischen Faschismus und den bürgerlichen Reformismus in staatlichen Institutionen zu bekämpfen.

Nach außen hin versucht Venezuela, auf dem lateinamerikanischen Kontinent, aber auch weltweit, nach neuen Alliierten zu suchen, um die Souveränität und Unabhängigkeit zu garantieren. Dazu gehören auch die von der venezolanischen Regierung mit Unterstützung Russlands initiierten Verteidigungsmaßnahmen, die beim Besuch des Präsidenten Maduro in Moskau bestätigt wurden.

Seit 1823 wird die Geopolitik der USA in der Region von der Monroe-Doktrin bestimmt, die Lateinamerika zu ihrem Einflussgebiet erklärt. Entsprechend fiel die Reaktion der USA auf die Landung von zwei russischen Bombern des Typs Tupolev 160, eines Passagier- und eines Frachtflugzeugs mit rund hundert russischen Offizieren, aus.

Venezuelas Verteidigungsminister López erklärte, die Regierung folge „der Doktrin von Simón Bolívar, die eine Welt des Gleichgewichts und des Friedens fördert“. In nächster Zeit werde eine größere russische Delegation ins Land kommen, um die Einsatzbereitschaft der in Russland hergestellten Waffensysteme zu überprüfen und zu verbessern. „Niemand auf der Welt muss die Anwesenheit dieser strategischen logistischen Flugzeuge, Bomber und Jagdbomber fürchten, die heute auf venezolanischem Gebiet sind. Wir sind Garanten des Friedens und nicht des Krieges.“

Im Rahmen dieser Politik der Multipolarität besuchte der türkische Präsident Erdogan im Anschluss an seine Teilnahme am G-20-Treffen in Argentinien auch Venezuela. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern entwickeln sich kontinuierlich.

Die Türkei und Venezuela hatten 2017 einen Kooperationsvertrag für Wirtschaft und Handel, Luftverkehr, Landwirtschaft und Tourismus unterzeichnet. Das Volumen des Außenhandels überschritt in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 eine Milliarde Dollar. Beide Nationen wollen mit dieser Zusammenarbeit den Sanktionen der USA und der EU entgegenwirken. So wird venezolanisches Gold in Zukunft nicht in der Schweiz, sondern in der Türkei verarbeitet werden.

Bei dem jetzigen Treffen unterzeichneten beide Präsidenten sieben neue Abkommen mit einer Investitionsabsicht von mehr als 4 Milliarden Euro zusammen mit einer politischen Erklärung für friedliche Zusammenarbeit und Unterstützung gegen die „imperialistischen Angriffe“ der USA.