Venezuelas Botschaft in Washington geräumt

Die 37 Tage in der venezolanischen Botschaft in Washington D.C. ausharrenden Aktivisten des „Embassy Protection Collective“ (Kollektiv zur Verteidigung der Botschaft) sind am gestrigen Donnerstag verhaftet worden, die Botschaft wurde komplett geräumt.

Die Aktivisten hatten seit dem Abzug des venezolanischen Botschaftspersonals mit dem Einverständnis der rechtmäßigen Regierung Venezuelas verhindert, dass die Botschaft an Vertreter des gescheiterten Putschisten Juan Guaidó übergeben wird.

Das Eindringen in die Botschaft und deren Besetzung durch US-amerikanische Polizeikräfte ist ein Bruch der Wiener Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag, der den diplomatischen Verkehr regelt, einschließlich der Immunität von Diplomaten. Danach sind auch Botschaftsgebäude gegen den Übergriff durch Sicherheitskräfte geschützt, polizeiliche Ermittlungen können nur unter Zustimmung des Entsendestaates der Botschaft erfolgen. Die USA haben also mit dem Angriff und dem Eindringen in die venezolanische Botschaft in Washington internationales Recht verletzt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, ruft zu Protesten gegen das Vorgehen der US-Regierung auf:„Konterrevolution und US-Imperialismus brechen wieder das Völkerrecht, die Bundesregierung macht mit. Aber das Volk von Venezuela bleibt standhaft. Venezuela, die Regierung Maduro und unsere Schwesterpartei brauchen unsere Solidarität. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, das geht nur, wenn wir überall den Protest auf die Straße tragen. “

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza verurteilte die offene Verletzung des Völkerrechts und der Wiener Konvention. Er wertete die Räumung als überhebliche Reaktion der US-Behörden auf die am Mittwoch von Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada bei einer Pressekonferenz geäußerte Kritik an der Belagerung der diplomatischen Vertretung durch faschistische Gruppen und die US-Polizei.

Die Bundesregierung hat Arreaza nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, auch die Gründung eines Netzwerks zur Stärkung von Frauenrechten und die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels stehen auf dem vorgesehenen Programm. Eine Begründung für den Ausschluss gibt es nicht.

Der Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, wird wegen des Ausschlusses seines venezolanischen Amtskollegen nicht an der Konferenz teilnehmen. Ob er sich durch den kubanischen Botschafter in Deutschland, Ramón Ripoll, oder einen anderen Diplomaten vertreten lassen wird, stand bei Redaktionsschluss der UZ am Dienstag noch nicht fest.

Die Ausgrenzung der Bolivarischen Republik entspricht der seit Monaten verfolgten Politik der Bundesregierung, die sich den von den USA initiierten Umsturzversuchen gegen die Regierung Venezuelas angeschlossen hat.Auch gegen die Verletzung der Wiener Konvention durch die USA hat die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben.

Die im Berliner Verlag „8.Mai“ erscheinende Tageszeitung „junge Welt“ bereitet deshalb zusammen mit zahlreichen weiteren Medien, Solidaritätsvereinigungen, Friedensorganisationen und Parteien, so auch der DKP, eine parallel zu der Konferenz der Bundesregierung stattfindende Veranstaltung unter dem Motto „Hände weg von Venezuela“ vor. Sie findet statt am 28. Mai 2019 ab 19 Uhr in der Urania Berlin. Teilnehmen werden zahlreiche Gäste aus Venezuela und anderen Ländern Lateinamerikas, unter anderen die bekannte venezolanische Sängerin Cecilia Todd und Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas. Eingeladen haben die Veranstalter auch Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza.