Venezolanische Botschaft besetzt

US-Polizei dringt in Botschaft ein und verhaftet Aktivisten

Die seit 37 Tagen in der venezolanischen Botschaft in Washington D.C. ausharrenden Aktivisten des „Embassy Protection Collective“ (Kollektiv zur Verteidigung der Botschaft) sind am gestrigen Donnerstag verhaftet worden, die Botschaft wurde komplett geräumt.

Die Aktivisten hatten seit dem Abzug des venezolanischen Botschaftspersonals mit dem Einverständnis der rechtmäßigen Regierung Venezuelas verhindert, dass die Botschaft an Vertreter des gescheiterten Putschisten Juan Guaidó übergeben wird.

Das Eindringen in die Botschaft und deren Besetzung durch US-amerikanische Polizeikräfte ist ein Bruch der Wiener Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag, der den diplomatischen Verkehr regelt, einschließlich der Immunität von Diplomaten. Danach sind auch Botschaftsgebäude gegen den Übergriff durch Sicherheitskräfte geschützt, polizeiliche Ermittlungen können nur unter Zustimmung des Entsendestaates der Botschaft erfolgen. Die USA haben also mit dem Angriff und dem Eindringen in die venezolanische Botschaft in Washington internationales Recht verletzt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, ruft zu Protesten gegen das Vorgehen der US-Regierung auf:„Konterrevolution und US-Imperialismus brechen wieder das Völkerrecht, die Bundesregierung macht mit. Aber das Volk von Venezuela bleibt standhaft. Venezuela, die Regierung Maduro und unsere Schwesterpartei brauchen unsere Solidarität. Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, das geht nur, wenn wir überall den Protest auf die Straße tragen.“

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza verurteilte die offene Verletzung des Völkerrechts und der Wiener Konvention. Er wertete die Räumung als überhebliche Reaktion der US-Behörden auf die am Mittwoch von Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada bei einer Pressekonferenz geäußerte Kritik an der Belagerung der diplomatischen Vertretung durch faschistische Gruppen und die US-Polizei.

Hände weg von Venezuela! Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!

Solidaritätskonferenz, Dienstag, 28. Mai 2019, 19 Uhr, Humboldt-Saal der Urania Berlin (An der Urania 17, 10787 Berlin). Einlass ab 18 Uhr.