UZ und internationale Fragen

Am vergangen Samstag fand in Kassel der dritte Tag des 21. Parteitages der DKP statt. Den Auftakt der Tagung bildete das Kurzreferat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. Die Fortsetzung und Vertiefung imperialistischer Kriegspolitik sei die Hauptursache für die derzeitigen Fluchtbewegungen. Und so wie die Hauptverursacher für Flucht ausgeblendet werden, gerieten mit der Hetze gegen Flüchtlinge auch die Hauptverursacher für wachsende Armut (trotz Arbeit), kaputt gesparte Kommunen und explodierende Mieten in den Metropolen aus dem Blick. Dem entgegengesetzt müsse die DKP ein Sofortprogramm im Interesse breiter Bevölkerungsteile aufstellen: zur Investition in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Integration. Geld sei genug da – es müsse bei den Reichen und der Rüstung geholt werden. Dieses Sofortprogramm müsse in Kürze vom Parteivorstand entwickelt und in die aktuellen Klassenkämpfe eingebracht werden.

Mit großem Beifall wurde die Information aufgenommen, dass Lucas Zeise als Chefredakteur der Wochenzeitung der DKP gewonnen werden konnte. Die bisherige Chefredakteurin der UZ, Nina Hager, hatte bereits auf der ersten Tagung des Parteitages erklärt, dass sie diese Funktion zum UZ-Pressefest aufgeben wolle.

Als Gastredner überbrachte Dr. Ulrich Schneider die Grüße der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Schneider beschrieb die großen Probleme, vor denen die AntifaschistInnen in Deutschland und Europa angesichts der massiven Rechtsentwicklung stehen. Gemeinsame Antworten seien dringend gefordert von den linken, demokratischen und antifaschistischen Kräften Europas.

Als Vertreterin des Vorstandes der Partei „Die Linke“ sprach Johanna Scheringer. Auch sie beschrieb die Rechtsentwicklung. „Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet fort.“ Sie bilanzierte, dass es den Linken momentan offensichtlich nicht möglich sei, die Hegemonie des Kapitals zu brechen. Das „Einknicken“ der Syriza-Regierung in Griechenland vor den EU-Institutionen sei eine Niederlage der gesamten Linken in Europa.

Nach einer allgemeinen Debatte kam es zur einer längeren Diskussion über den Antrag des Parteivorstandes, den Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei (ELP) zu beenden. Knapp 63 Prozent der Delegierten folgten der Empfehlung der Antragskommission, dem Antrag des Parteivorstandes zu folgen. Die DKP beendet somit ihren Beobachterstatus in der ELP.

Danach standen weitere Anträge zum Thema „Internationales“ auf der Tagesordnung. Dazu zählten Anträge des Parteivorstandes zur Internationalen Zusammenarbeit und zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. In diesem Antrag heißt es unter anderem: „Der auf dem VI. Parteitag der KP Kubas initiierte wirtschaftspolitische Aktualisierungsprozess wird den kubanischen Sozialismus im Hinblick auf die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen weiter stärken.“ Beiden Anträgen folgten die Delegierten mit großer Mehrheit.