UZ-Friedenstage in Berlin

Vom 23. bis 25. August finden in Berlin die UZ-Friedenstage im und vor dem ehemaligen ND-Gebäude am Ostbahnhof statt. Sie sind Treffpunkt von Friedenskräften – zum Diskutieren, Vernetzen, Wiedersehen und Feiern. Neben vielen Diskussionsrunden wird es auch einen Treffpunkt für Aktive aus Betrieben und Gewerkschaften geben. Die DKP schätzt es als eine Hauptaufgabe ein, den Schulterschluss zwischen Arbeiter- und Friedensbewegung zu stärken und die Integration von Gewerkschaftsführungen in den Kriegskurs der Bundesregierung aufzubrechen. Im Folgenden stellen wir eine Auswahl von Diskussionsrunden dazu vor:

Sonntag, 25. August, 13.30 Uhr, Münzenbergsaal
Wie verhindern wir die ­Kriegsfähigkeit?
Den Gewerkschaften kommt im Widerstand gegen Militarisierung und Kriegsfähigkeit eine zentrale Rolle zu. Im Kampf für mehr Löhne und gegen Sozialabbau können sie dem herrschenden Kürzungskurs etwas entgegensetzen. Doch die Friedensfrage ist derzeit in gewerkschaftlichen Debatten kaum präsent, bestehende Antikriegspositionen werden immer weiter aufgeweicht. Initiativen wie der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ setzen dieser Entwicklung etwas entgegen. Aktuelle Verteilungskämpfe und Widerstand gegen Privatisierung wie am Hamburger Hafen und bei der Bahn zeigen, dass Gegenwehr organisiert werden kann. Darüber, wie sich Gewerkschafts- und Friedensbewegung gegen die Kriegsfähigkeit zusammenschließen können, diskutieren Rainer Perschewski (EVG-Bundesvorstand, DKP), Malte Klingforth (ver.di Hamburg), Yusuf As (DIDF, ver.di) und Lühr Henken (BA Friedensratschlag).

Samstag, 24. August, 16.30 Uhr, Münzenbergsaal
Kampf um demokratische Rechte
Der neue Bundeshaushalt wird für die Arbeiterklasse weitreichende Folgen haben. „Alles für den Krieg, nichts für die Menschen“ ist das Motto der Ampel-Regierung. Damit das funktioniert, kommt es zu einer Verengung des Meinungskorridors. Wer den Krieg und seine Vorgeschichte erklären will, um über Wege für sein Ende zu sprechen, wird politisch an den Rand gedrängt. Presse- und Meinungsfreiheit werden Stück für Stück abgebaut. Wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus mit dem Kampf um den Erhalt demokratischer Rechte zusammenhängt, darüber diskutieren auf dem Podium Ferat Koçak (MdA, „Die Linke“), Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin, „Die Linke“) und Ralf Hohmann (UZ-Autor und Jurist).

Samstag, 24. August, 10.30 Uhr, SDAJ, Raum 1
Gewerkschaften und der Kampf um Frieden
Gewerkschaften sind seit jeher ein wichtiger Teil der Friedensbewegung. In ihrem Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen gehört es zu ihren Aufgaben, für das Inte­resse der Beschäftigten an Frieden einzustehen. Heute erleben wir, wie mit Konzertierter Aktion und Debatten um die Einschränkung des Streikrechts die Gewerkschaften auf den Regierungskurs von Zeitenwende und Staatsräson gebracht werden sollen. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir als junge Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen die Gewerkschaften stärken und mit ihnen den Kampf gegen Militarisierung führen können.

Samstag, 24. August, 12.00 Uhr, SDAJ, Raum 3
Das Streikrecht verteidigen!
Das Streikrecht steht durch die Herrschenden unter Beschuss. Es soll massiv eingeschränkt werden. Zum Beispiel sollen Streiks nach Vorstellung der FDP in der „kritischen Infrastruktur“ nur manchmal und dann auch nur unter hohen Auflagen stattfinden. Doch Streiks sind die wirksamste Waffe der Arbeiterklasse in ihrem Kampf. Gemeinsam mit aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wollen wir darüber diskutieren, wie wir die Angriffe der Herrschenden auf das Streikrecht abwehren können.