USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, die zuvor in Person ihrer UN-Botschafterin Samantha Powers bereits von „barbarischen Handlungen Russlands“ gesprochen hatte. Gemeinsam hatten die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Vertreter der EU am 25. September zudem Russland des Bruchs der Waffenruhe, der Bombardierung eines Hilfskonvois und der Belagerung Ost-Aleppos bezichtigt. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und zudem den USA vorgeworfen, die stärkste islamistische Kraft neben dem IS, die Fateh-al-Scham-Front (ehemals Al-Nusra-Front), bei den eigenen militärischen Angriffen zu verschonen.

Während die deutsche Bundesregierung sich im Konflikt deutlich an der Seite der USA positioniert hat, macht sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den USA und Russland und die komplizierte Nachrichtenlage zu Nutze, um Verwirrung über die tatsächlichen Kriegsursachen zu stiften. So rief er dazu auf, Friedensdemos gegen die USA und Russland zu organisieren, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Kurz vor der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin kann dies nur als Manöver verstanden werden, die Rolle der deutschen Bundesregierung sowie ihre Parteinahme für die USA aus dem Fokus der Proteste zu nehmen. Gemeinsam mit anderen Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufes hat auch die DKP erklärt:

„Wir akzeptieren nicht, dass Krieg alltäglich wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.“

Das Scheitern der Waffenruhe darf nicht über die tatsächlichen Ursachen des Krieges in Syrien hinwegtäuschen. Die DKP betont:

• Seit Beginn des Krieges 2012 verfolgen die westlichen Staaten, allen voran die USA, sowie ihre Verbündeten in der Region wie die Türkei und einige Golfstaaten das Ziel eines Sturzes der syrischen Regierung unter Präsident Assad und eine Zerschlagung des syrischen Staates.

• Zu diesem Zwecke wurden und werden bewaffnete Milizen und Terrororganisationen direkt und indirekt unterstützt. Mit Waffenlieferungen (USA), der Formierung einer politischen Opposition gegen Assad (BRD), mit Bombardierungen von Stellungen der syrischen Armee wie in Deir al-Sor Mitte September, in dessen Folge der IS Gebiete zurückerobern konnte.

• Der Krieg der US-geführten Koalition, an der sich auch Deutschland beteiligt, findet völkerrechtswidrig ohne Zustimmung Syriens auf syrischem Territorium statt. Im Gegensatz dazu steht die von Syrien gewünschte Unterstützung Russlands in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

• Entgegen des Eindrucks eines Aufeinandertreffens zweier angeblich konkurrierender Großmächte (USA/Russland) handelt es sich stattdessen um die Umsetzung des vor Jahrzehnten verkündeten Plans zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA und ihre Verbündeten, vor allem die NATO-Staaten, die EU sowie Israel. Seit Beginn des Krieges in Afghanistan 2001 säen die westlichen Imperialisten Tod und Zerstörung: Im Irak, im Jemen, in Libyen, in den Palästinensergebieten.

Die DKP ruft dazu auf, am kommenden Samstag in Berlin für den sofortigen Frieden in Syrien zu demons­trieren. Unser Protest richtet sich gegen die deutsche Bundesregierung, die USA, die EU und die NATO.

Erklärung des Sekretariats des DKP-Parteivorstands, 3. Oktober 2016