USA eskalieren

Die USA haben die Gespräche mit der russischen Regierung zur Schaffung einer Waffenruhe in Syrien abgebrochen. Das erklärte am Montag das US-Außenministerium in Washington. Der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, gab allein Russland die Schuld an der Situation. Er warf Russland und der mit ihm verbündeten Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, die Angriffe auf zivile Ziele in dem Bürgerkriegsland – vor allem auf Aleppo – verstärkt zu haben. Für die russische Regierung, die das zurückwies, ist der Abbruch der Gespräche auch ein Zeichen dafür, dass Washington an einer Friedenslösung unter Beteiligung der syrischen Regierung nicht interessiert ist und nach wie vor mit aller Macht einen Regimewechsel in Damaskus anstrebt. Dafür suche man (die USA) sogar einen „Pakt mit dem Teufel“, mit Dschabhat al-Nusra.

Die Entscheidung der US-Regierung ist zu einem Teil auch der Wahlkampfsituation im eigenen Land geschuldet. Sie hat vor allem mit der US-Globalstrategie sowie den Zielen in Syrien und der ganzen Region zu tun und mit der Politik der USA und der anderen NATO-Staaten – einschließlich Deutschlands – gegenüber Russland. Auch dazu wird aufgerüstet, werden die Atomwaffen modernisiert.

Im Aufruf zur Friedensdemons­tration in Berlin am 8. Oktober heißt es unter anderem: „Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. (…) Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.“ Kirby bestätigte am Montag zudem, dass die USA ihre Spezialisten zurückrufen, die sich gemeinsam mit Russland mit der Realisierung eines entsprechenden Abkommens zur Waffenruhe befassen sollten.

Kirby teilte am Montag auch mit, dass nach Abbruch der Gespräche „nur militärische Kommunikationskanäle“ aktiv bleiben, „um einen Konflikt zwischen den Luftstreitkräften Russlands und der USA im Luftraum über Syrien zu verhindern“. Wäre damit aber ein zufälliger Konflikt zwischen Flugzeugen beider Länder ausgeschlossen? Und was dann?

Angesichts der Situation in der Ukraine und den NATO-Truppen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze könnte ein solcher Konflikt schnell zur Eskalation führen. Sicherheit in Europa, Frieden in Syrien gibt es nur mit Russland.

In dieser Situation meldete sich der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Gabriel zu Wort und gab der Friedensbewegung Ratschläge. Am 23. September rief er auf einer SPD-Fraktionssitzung dazu auf, vor den Botschaften der USA und Russlands zu demonstrieren. Es ist sicher, dass wir ihn – mitverantwortlich für die Politik der Bundesregierung – am 8. Oktober auf der Friedensdemonstration in Berlin nicht sehen werden, denn die richtet sich auch gegen deutsche Militäreinsätze in aller Welt, gegen die Militärbasen auf deutschem Boden wie Ramstein und Kalkar, mit deren Hilfe Kriege in aller Welt geführt werden, gegen deutsche Waffenlieferungen und steigende Rüstungsausgaben, gegen eine Militärmacht EU-Europa. Am Montag hatten bereits mehrere hundert Menschen in Kalkar und Essen demonstriert. (siehe Seite 8).

Die DKP stellt zu Gabriels „Ratschlag“ in einer Presseerklärung fest: „Kurz vor der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin kann dies nur als Manöver verstanden werden, die Rolle der deutschen Bundesregierung sowie ihre Parteinahme für die USA aus dem Fokus der Proteste zu nehmen. Gemeinsam mit anderen Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs hat auch die DKP erklärt: ‚Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.’“