USA erpressen Venezuela

Die USA haben in den letzten Monaten keine Kosten und Mühen gescheut, Venezuela in die Knie zu zwingen. Dazu gehörten auch Absurditäten wie das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den Präsidenten Nicolás Maduro wegen angeblichen Drogenhandels. Nun kündigten die USA an, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben – unter einer Bedingung: Maduro müsse zurücktreten.

Die EU macht mit und verlangt, dass sich Caracas den Forderungen aus Washington beugen müsse. Schließlich stehe Venezuela vor „beispiellosen Herausforderungen mit der Coronavirus-Pandemie“. Das Land kämpfe ja ohnehin „mit einer schon jetzt ernsten ökonomischen, sozialen und humanitären Situation“. Unerwähnt bleibt, dass für diese Situation vor allem die Sanktionen von USA und EU verantwortlich sind.

Neben dem Rücktritt Maduros fordern die USA die Schaffung eines „Staatsrates“, die Freilassung „politischer Gefangener“ und den Stopp der Zusammenarbeit mit Ländern wie Russland und Kuba.

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), nennt dieses Vorgehen von USA und EU eine „offensichtliche Erpressung des Volkes und der Regierung Venezuelas“. Fälschlicherweise erwarteten die USA und reaktionäre Kräfte innerhalb Venezuelas, dass die venezolanische Regierung in der Pandemie die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung im Land verlieren könne und so Bedingungen für einen verfassungswidrigen Regierungswechsel entstünden. Das könnte Trumps Kandidatur im US-Präsidentschaftswahlkampf stärken und die USA könnten sich in der Konfrontation mit der Volksrepublik China und der Russischen Föderation Vorteile sichern.

Wimmer kritisierte im Gespräch mit UZ zudem die Mobilisierung von US-Seestreitkräften in der Nähe des souveränen Seeraums Venezuelas. Das sei nichts anderes als eine Seeblockade, um die Isolation Kubas und Venezuelas zu verstärken und den Zugang von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Rohstoffen zur Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu verhindern. Gleichzeitig fänden gemeinsame Übungen der kolumbianischen Streitkräfte mit US-Spezialtruppen im kolumbianischen Hoch-Guajira und in Cartagena statt. „Die Aggression des US-Imperialismus erreicht eine gefährliche Eskalationsstufe, die als Absicht des Völkermords angesehen werden kann, da sie den Konflikt und die Gewalt in Venezuela inmitten der Pandemie verschärfen soll“, so Wimmer.

Dazu passt die Verweigerung von Krediten durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die dazu dienen sollen, „wirtschaftliche und humanitäre Auswirkungen“ der Corona-Pandemie einzudämmen. Venezuela soll leer ausgehen, da es laut IWF keine „Klarheit“ über die Anerkennung der venezolanischen Regierung durch die „internationale Gemeinschaft“ gebe.

Der IWF schließt sich damit der Sanktionspolitik von USA und EU unter fadenscheinigen Gründen an. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die G20-Staaten Ende März hingegen aufgefordert, Sanktionen gegen andere Länder einzustellen, um die Corona-Pandemie in allen Ländern wirkungsvoll bekämpfen zu können. In Deutschland macht sich die DKP mit einer Petition an den Deutschen Bundestag stark für die Forderung nach Beendigung aller Sanktionen und findet damit Unterstützung weit über ihre Reihen hinaus.