USA auf der Anklagebank

Am 16. und 17. November hielt die Solidaritätsbewegung mit dem sozialistischen Kuba ein Tribunal gegen die US-Blockade ab. Die Blockade ist völkerrechtswidrig. Mit ihr wollen die USA, unterstützt von EU und Bundesregierung, die Errungenschaften der roten Insel zerstören. Zum Beispiel das Gesundheitswesen, mit dem das der reichen BRD nicht mithalten kann. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beitrag von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Tribunal. Darin berichtet er auch über das laufende Soli-Projekt der DKP:

Die generellen Aspekte der terroristischen und völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba wurden bereits beleuchtet. Ich möchte drei konkrete Beispiele hinzufügen.

Unser UZ-Shop, der Shop unserer Parteizeitung UZ, wurde bei eBay zeitweilig gesperrt. Das Wort „Kuba“ ist als eins der vielen Stichworte beim Shop hinterlegt, damit Menschen ihn finden können. Heute kann man sich, welch eine kapitalistische Errungenschaft, Softwareprodukte kaufen, die nichts anderes tun, als nach dem Wort „Kuba“ zu suchen, um dann messerscharf, algorithmisch, vorauseilend gehorsam und brutal die Terrorblockade zu exekutieren.

Ein zweites Beispiel: Ich war vor etwas mehr als einem Jahr beim Internationalen Meeting der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Kuba. In diesem Rahmen konnten wir auch ein medizinisches Institut besuchen, das mit der Entwicklung und Produktion von Covid-Impfstoffen befasst ist. Unter den Bedingungen der Blockade war es Kuba gelungen, eigene Impfstoffe gegen Covid zu entwickeln. Dabei ging es nicht um den Profit, wie bei den mRNA-Impfstoffen – sondern darum, einen Impfstoff zu entwickeln, der in armen und reichen Ländern zugleich einsetzbar ist. Das ist gelungen. Die kubanischen Impfstoffe erforderten keine aufwändige Logistik und keine Kühlkette, die die Nutzung in ärmeren Ländern des Süden genauso unmöglich machten, wie die Lizenz- und Patentbedingungen der Konzerne aus den imperialistischen Ländern. Trotzdem blockierte die – dadurch im wahrsten Sinne des Wortes tödliche – Blockade viele Möglichkeiten der Verbreitung der Impfstoffe im globalen Maßstab, da Rohstoffe für Logistik und Produktion fehlten. Wir sehen, die Gesundheit der Menschen ist den USA und ihren faktischen Unterstützern egal. Sie wird weit über Kuba hinaus erpresserisch instrumentalisiert. Das ist ein Verbrechen nicht nur gegenüber Kuba und den Menschen in Kuba – das ist ein Verbrechen gegenüber der Menschlichkeit im globalen Maßstab.

Ich nenne ein drittes Beispiel. Meine Partei, die DKP, organisierte als konkretes Mittel gegen die Blockade bereits in den 90iger Jahren Solidaritätsbrigaden. Im Herbst 2001 zum Beispiel begannen wir gemeinsam mit der kubanischen Baubrigade Esteban Hernandez den Um- und Aufbau der Klinik Rosa Luxemburg in Cardenas. Das ist eine Einrichtung zur frühzeitigen Behandlung von Entwicklungsstörungen bei Neugeborenen und Kleinkindern. Die Klinik wurde im September 2002 eröffnet. Die Clínica Rosa Luxemburgo ist eine Tagesklinik, die im Jahr um die 9.000 Kinder, überwiegend Säuglinge und Kleinkinder mit angeborenen oder erworbenen Fähigkeitsstörungen und Behinderungen, behandelt. Beispiele sind neuromuskuläre oder psychomotorische Erkrankungen oder andere Behinderungen der Haltungs- und Bewegungsorgane, der Sinnesorgane, des Nervensystems und der Psyche. In diesen Bereich fallen zum Beispiel Lähmungen des zentralen Nervensystems, Systemerkrankungen des Skelettapparates, angeborene Stoffwechselerkrankungen, autistische Störungen, genetisch bedingte Erkrankungen, wie zum Beispiel das Down-Syndrom. Durch die Blockade war es notwendig, 250.000 Euro Spenden zu sammeln und zehn Container mit Material nach Kuba zu senden.

Solch eine Einrichtung ist für arme Länder einzigartig, in vielen dieser Länder hätten diese Kinder keine Chance. Diese Chancenlosigkeit will die Blockade auch für Kinder in Kuba erzwingen – sie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht nur für Kuba, denn mittlerweile werden in der Klinik medizinische Kurse für Mediziner aus dem Ausland, vor allem aus Mexiko und Argentinien, durchgeführt.

Die Blockade soll solche Projekte nicht nur verhindern, sondern, wenn das nicht gelungen ist, sie kaputtmachen. Medizin ist heute ohne Computer nicht mehr denkbar. Der größte Teil der entsprechenden Infrastruktur der Clinica Rosa Luxemburgo stammt aber aus den ersten Jahren des neuen Jahrtausends. In Europa oder den USA werden sich nicht mehr viele Menschen vorstellen können, mit PCs und Servern von 2002 zu arbeiten – auch, weil sie schlichtweg nicht mehr funktionieren.

PCs, Server, anderes IT-Equipment unterliegen der Blockade. Ich selbst arbeite in der IT-Branche und musste oft bestätigen, dass Hardware und Dienstleistungen nicht für Kuba bestimmt waren oder im Zusammenhang mit Kuba eingesetzt werden sollten, sonst wären sie nicht geliefert worden. Es gibt eine Ausnahme, wenn es sich um medizinisch notwendige Geräte handelt. Diese Ausnahme haben wir genutzt und in diesem Jahr wiederum 100.000 Euro für die Neuausstattung der Clinica Rosa Luxemburgo mit IT-Equipment gesammelt. Unser Container ist dort vor wenigen Tagen angekommen.

Wie unmenschlich, wie terroristisch ist eine Blockade, die solche Anstrengungen erfordert, damit eine medizinische Einrichtung, die Kindern mit Handicaps hilft, ihre Arbeit tun kann? Damit sie tun kann, was sie soll, nämlich Kindern helfen?

Nicht Kuba ist ein Terrorstaat. Die USA, die eine terroristische Blockade durchführen, sind ein Terrorstaat. Mein Heimatland Deutschland tut nichts gegen die Blockade und lässt sogar zu, dass diese in die staatliche Souveränität Deutschlands eingreift. Natürlich freue ich mich, dass Deutschland, wie eigentlich die ganze Welt, die US-Blockade in der UN verurteilt hat. Sich ihr aber gleichzeitig zu unterwerfen ist ein Zeichen von Feigheit. Es macht Deutschland zum willfährigen Terrorhelfer.