US-Truppenaufmarsch in Europa stoppen: Raus aus der NATO!

Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands

Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden in den kommenden Wochen erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa Richtung Osten rollen. Im Zuge einer weiteren Truppenaufstockung planen die Imperialisten in Washington mit Unterstützung aus Berlin und Brüssel eine militärische Machtdemonstration:

• Gegen die Russische Föderation, denn die Truppen werden mit Hilfe des Tricks der Truppenrotation im Neun-Monats-Rhythmus als dauerhafte Bedrohung nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert. Sogar zwei zusätzliche US-Kampfbrigaden werden diesmal geschickt. Das Budget für die Operation wurde von 3,4 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2017 für das aktuelle Haushaltsjahr auf 6,7 Milliarden US-Dollar erhöht.
• Gegen die Menschen in Westeuropa, durch deren Länder die Route der Konvois von Antwerpen/Belgien über Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen führt. Unmissverständlich wird ihnen mit dem sichtbaren Transport, der mehrere Stopps umfasst, mit der Macht von NATO und US-Armee gedroht.
• Gegen die Menschen in Osteuropa, deren Länder in Quasi-Kolonien von EU und NATO verwandelt und dadurch in eine immer gefährlichere Konfrontation mit Russland hineingezogen werden.

Nach Angaben der US-Armee werden im Januar mehr als 3.500 Soldaten, 80 Panzer, 120 Bradley-Kampffahrzeuge; 15 Panzerhaubitzen und anderes Militärgerät durch Europa transportiert.
Im Februar folgen dann weitere 1.900 Soldaten mit 50 Black Hawk-Hubschraubern, 10 Chinook- und 20 Apache-Helikoptern sowie 1.500 Einheiten Ausrüstungsmaterial.

Die bereitwillige Haltung der Bundesregierung, den US-Militärtransport über deutsches Territorium zu bewilligen und zu unterstützen, ist ein Angriff auf Frieden und Sicherheit in der Bundesrepublik. Sie bestätigt zudem erneut ihre Anerkennung der Rolle des US-Imperialismus als Hegemonialmacht nicht nur des Kriegsbündnisses NATO, sondern auch des gesamten imperialistischen Blocks. Die Regierung der „Großen Koalition“ ordnet notwendige nationale Interessen der antirussischen Globalstrategie der US-Regierung unter.

Unterdessen versucht US-Botschafter Grenell mit dreister Einmischung, das Nordstream 2 Projekt zu stoppen, um die – grundsätzlich auch von Bundesregierung und EU mitorganisierte – US-Sanktionspolitik gegen Russland zu eskalieren und die Abnahme von US-amerikanischem Fracking-Gas durchzusetzen.

Die NATO-Kriegstreiber und -Fluchtverursacher treffen sich am 16. Februar erneut in München zur sog. „Sicherheits-Konferenz“. Dabei geht es tatsächlich nicht um Sicherheit, sondern um die Erhaltung der westlichen Vormachtstellung in der Welt mit Hilfe von Krieg, Regime-Change und Neo-Kolonialismus.

Die DKP ruft dazu auf, sich gemeinsam mit allen Friedenskräften an den Protesten gegen die US-Militärtransporte und die NATO-„Sicherheitskonferenz“ zu beteiligen.

Wir fordern:

• US-Truppen raus aus Deutschland!
• US-Botschafter Grenell ausweisen!
• Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa!
• Kündigung des Stationierungsvertrags ausländischer Streitkräfte in der BRD und des NATO-Truppenstatuts und Abzug der US-Atombomben aus Büchel!
• Austritt der BRD aus der NATO!
• Frieden mit Russland – Abrüsten statt Aufrüsten!

Essen, 23.01.2019