US-Sanktionen II

Nach der Verhaftung des Rechtsextremisten Alexej Nawalny fordern die Grünen das endgültige Aus für das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“. Das Vorhaben müsse „endlich ad acta gelegt werden“, so der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour. „Die Tatsache, dass schon Nawalnys Anwesenheit in Moskau zu solchen Überreaktionen des Kremls führt, zeigt doch, wie absurd es ist, Deutschlands Energiesicherheit in die Hände Gazproms zu legen.“ Die FDP forderte durch ihren Außenpolitischen Sprecher Bijan Djir-Sarai ebenfalls ein sofortiges Ende des Projekts.

Auch die Bundesregierung empörte sich über die Verhaftung Nawalnys, der gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. An der Haltung zu „Nord Stream 2“ ändere dies aber nichts, beeilte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag zu versichern.

Die USA haben angekündigt, am Dienstag dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) Sanktionen wegen des Baus der Pipeline zu verhängen. „Wir werden weiterhin alle notwendigen und angemessenen Schritte unternehmen, um ‚Nord Stream 2‘ zu verhindern“, so ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin. Durch die Verhaftung Nawalnys fühle man sich in dieser Haltung bestärkt. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird“.

Ziel der Sanktionen sollen zunächst das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und sein Eigner KVT-RUS sein. Grundlage ist das CAATSA-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen).Siehe Seite 5