US-Sanktionen I

Kurz vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joseph Biden (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren Angriff auf Kuba beschlossen.

Gemäß des „Global Magnitsky Human Rights Accountability Acts“ hätten die USA Sanktionen gegen das kubanische Innenministerium und den kubanischen Innenminister Àlvarez Casas wegen ihrer „Verbindung zu schweren Menschenrechtsverbrechen“ verhängt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Pressemitteilung mit. Kuba halte in dem Innenministerium unterstehenden Gefängnissen „über 100“ politische Gefangene fest und Beamte des Innenministeriums hätten die „Folter an vielen dieser Häftlinge“ überwacht. Casas persönlich sei „mitschuldig an der Schikanierung und Überwachung von Journalisten, Dissidenten, Aktivisten und Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen“.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter das permanente Verhängen einseitiger Sanktionen durch die US-Regierung: „Der Versuch, Kuba auszugrenzen, kommt von einem Regime, das eine gescheiterte und weltweit isolierte Außenpolitik hinterlässt.“

Der 2016 von Barack Obama unterzeichnete „Magnitsky Act“ ermächtigt den amtierenden Präsidenten der USA, mit dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen oder Korruption Sanktionen gegen Bürger jedes Landes zu verhängen. Zu den Strafmaßnahmen gehören unter anderem Einreiseverbote und die Beschlagnahmung von Vermögen.