US-Kriegsplan gegen China

Am Samstag berichtete die „Washington Post“, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Mitte März im gesamten Ministerium ein von ihm unterzeichnetes, neunseitiges geheimes Dokument verteilen lassen, das dem US-Militär neue Prioritäten setze. Diese lägen nun darin, Chinas Besetzung Taiwans zu verhindern und die Heimatverteidigung durch „Risikenübernahme“ in Europa und anderen Teilen der Welt zu stärken. Es trägt laut „Washington Post“ die Handschrift der extrem rechten Heritage Foundation.

Hegseth bestätigte die Strategie am Sonntag indirekt. Bei einem Besuch in Japan erklärte er, die USA hielten an einer „robusten“ und „glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße“ fest. USA und Japan stünden angesichts der „aggressiven“ Handlungen Chinas fest zusammen. Die USA würden eine Allianz aufbauen, „die so robust ist, dass sowohl die Realität als auch die Wahrnehmung der Abschreckung real und dauerhaft sind, sodass die kommunistischen Chinesen nicht die aggressiven Maßnahmen ergreifen, die einige in Erwägung gezogen haben“.

Peking reagierte am Montag verbal scharf. Außenministeriumssprecher Guo Jiakun erklärte in der täglichen Pressekonferenz des Ministeriums: „Indem die USA China als Bedrohung bezeichnen und dies als Vorwand nutzen, schüren sie ideologischen Antagonismus, schüren Spaltung und Konfrontation und stacheln sogar bestimmte Länder dazu auf, Kanonenfutter für die US-Vorherrschaft zu sein.“ Mit Blick auf den 80. Jahrestag des Sieges des chinesischen Volkswiderstandskriegs gegen die japanische Aggression und des Sieges im antifaschistischen Weltkrieg warnte Guo, Japan solle aus seiner Geschichte lernen und in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen umsichtig sein. Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas und deren Lösung eine Angelegenheit des chinesischen Volkes, in die sich niemand einmischen könne.

Das Pentagon-Dokument skizziert laut „Washington Post“ detailliert „die Umsetzung von Trumps Vision, sich auf einen möglichen Krieg gegen Peking vorzubereiten und diesen zu gewinnen sowie die Vereinigten Staaten vor Bedrohungen im nahen Ausland, darunter Grönland und der Panamakanal, zu schützen.“ Das Dokument weise das Militär zudem an, eine direktere Rolle bei der Bekämpfung illegaler Migration und des Drogenhandels zu übernehmen. In der Richtlinie heiße es, das Pentagon werde „in anderen Kriegsschauplätzen Risiken eingehen“ und Druck auf die Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Ostasien ausüben, mehr für die Verteidigung auszugeben, um die Hauptrolle bei der Abschreckung gegen Bedrohungen aus Russland, Nordkorea und dem Iran zu übernehmen.

Das Dokument fordert aber auch, Druck auf Taipeh auszuüben, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Trump und seine Mannschaft forderten, bis zu 10 Prozent des BIP für das Militär auszugeben. Präsident Lai Ching-te kündigte kürzlich an, Taiwan werde seine Verteidigungsausgaben von rund 2,5 Prozent auf über drei Prozent des BIP erhöhen.

Am Dienstag meldete übrigens der chinesische Fernsehsender CCTV im Kurznachrichtendienst Weibo, dass China, Japan und Südkorea bei Reaktionen auf mögliche US-Zollerhöhungen zusammenarbeiten wollen.