US-Dollars im Klingelbeutel

In Nicaragua nähern sich die Feierlichkeiten zum 44. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Volksrevolution am 19. Juli 1979. Dieses Datum markiert den Sturz der Somoza-Dynastie und den Beginn des politischen Kampfes der von der FSLN geführten Regierung gegen Armut und soziale Benachteiligung, für nationale Souveränität, Antiimperialismus und internationale, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen ohne Vorbedingungen. Diese Ziele stehen im bereits 1969 veröffentlichten Programm der FSLN. Seitdem sind 54 Jahre vergangen, in denen die FSLN aber nur die letzten 16 Jahre – von 2007 bis 2023 – in Frieden regieren konnte. Von 1979 bis 1990 forderte der von den USA dirigierte Contra-Krieg zigtausende Tote und verursachte schwere Zerstörungen.

Außenpolitisch haben sich die diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen Nicaragua, Russland, China und dem Iran in den letzten Monaten rasch entwickelt. Nicaragua nahm am Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg teil, der erste Teil eines Freihandelsvertrags mit China für 66 Produkte trat in Kraft und der Präsident des Iran kam zu Besuch nach Nicaragua, Venezuela und Kuba. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega erklärte, was das Ziel dieser sich vertiefenden Zusammenarbeit in einer multilateralen Welt ist: „Damit unsere Volkswirtschaften einander näher kommen können, damit unsere Völker einander näher kommen können und dass wir wirtschaftliche Beziehungen zu Ländern unterhalten können, ohne von ihnen erpresst, bedroht oder angegriffen zu werden und ohne bestohlen zu werden, denn die imperialistischen Mächte stehlen und plündern die Völker aus.“

Seit 2007 gab es sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne zum Kampf gegen Armut und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Vizepräsidentin Rosario Murillo kommentierte: „Das ist gut, aber noch fehlt vieles.“ Die USA wollen weiter durch Wirtschaftsterror mit sogenannten Sanktionen den Somozismus restaurieren als ein System der militärischen, ökonomischen und politisch-ideologischen Unterordnung Nicaraguas.

In dieser Tradition stehen die Putschisten von 2018, die durch fortgesetzte illegale Aktivitäten die Errungenschaften der Revolution beseitigen und einen somozistischen Nachfolgestaat errichten wollen. Etliche von ihnen verstießen gegen die Amnestieauflage der Nichtwiederholung, unter anderem forderten sie weiterhin die Intervention der USA und der EU. Sie wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Im Februar dieses Jahres konnten 222 dieser Häftlinge mit Regierungserlaubnis per Flugzeug in die USA ausreisen; sie verloren ihre Staatsbürgerschaft und ihr Besitz in Nicaragua wurde konfisziert. Aus dem Vatikan kam schriller undiplomatischer Protest von Papst Franziskus.

Anlässlich des 89. Todestages von Augusto César Sandino im Februar erinnerte Ortega an die verlogene „Vermittlung“ der Bischofskonferenz während des Putschversuchs 2018: „Alle Geistlichen, die da als Vermittler auftraten, waren Putschisten.“ Genügend Beweise liegen vor: In Einrichtungen der Kirche wurden entführte Sandinisten festgehalten und gefoltert, namentlich bekannte Geistliche waren Komplizen bei schweren Straftaten bis hin zu Morden.

Ortega erinnerte daran, dass die Bischofskonferenz den 1956 von einem Studenten erschossenen Diktator Anastasio Somoza, 1934 Mörder des Freiheitskämpfers Sandino, posthum zum „Prinzen der Kirche“ ernannt hatte. Bis 2018 hatte Ortega als gläubiger Katholik den Bischöfen noch seinen Respekt bekundet. Im historisch katholisch geprägten Nicaragua galt ein Geistlicher lange Zeit praktisch als unantastbar, aber die Zeiten ändern sich – die Bischofskonferenz leider nicht. Präsident Ortega stellte fest: „Eine Soutane macht noch keinen Heiligen.“ Auch Geistliche müssten für ihre Taten haftbar gemacht werden.

Es gab Informationen, dass die Somozisten zwischen April und Juli, den Monaten des Putschversuchs, ähnliche Aktionen wiederholen wollten. Die Polizei fand durch einen Tipp in Einrichtungen von Pfarrgemeinden hohe, mindestens sechsstellige Bargeldbeträge in Beuteln verpackt. Das Geld stammt anscheinend von gesperrten Konten und anderem konfiszierten Besitz von Personen, die im Februar ausgeflogen worden waren, oder von bereits vorher ins Ausland geflüchteten Putschisten und wurde illegal beiseite geschafft. Die Bischofskonferenz wurde aufgefordert, nachzuweisen, woher das Geld stammt. Die Ermittlungen sind im Gang, um zu klären, wie viel Geld mit Hilfe der Kirche versteckt worden sein könnte.