Urteil der Geschichte: Schuldig!

Wer Friedhofsruhe will, verordne seiner Vernunft Schlaf. Wer sich erinnert, dass der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebiert, der schreie seinen Widerstand heraus! Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – die Gemütsarchitektur derer, die sich von der jüngsten bundesdeutschen Schuldenorgie unbehelligt wähnen oder des Einspruchs müde sind – ist jetzt die Hoffnung der Kriegshasardeure. Sie haben sich wahnwitzige Rüstungskredite genehmigt und sie durch ein Finanzpaket für verschnarchte infrastrukturelle Sanierungen annehmbarer zu machen versucht. Schulden als Sondervermögen auszugeben bezeichnet der Schriftsteller Christoph Hein als „Belügen des Volkes“. Und die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) nennt Merz, weil er mit den Stimmen des alten Bundestages die Änderung des Grundgesetzes durchpeitschte, einen „Umfaller“, der sich keinen zweiten Wortbruch leisten könne. An der charakterlichen Statur des sauerländischen Kandidaten verwundert nichts. An der unter ihrer Pleite-Führung noch weiter ins rechte Lager gerückten SPD erstaunt lediglich die Widerspruchsarmut der um ihre Ideale betrogenen Basis. Die Grünen genossen ihre Merz-erhaltende Rolle im Poker um Zugeständnisse zur „Klimaneutralität 2045“, deren Nachhaltigkeit von Experten sofort bezweifelt wurde. Ohnehin stritt die Grünen-Führung nur über den nichtmilitärischen Teil des Deals. Das offene Rüstungsfass monierte sie in ihrem bellizistischen Übermut nicht.

Da sagt die NZZ, was grüner Rüstungseifer verschweigt: Ein Leopard-2-Panzer säuft pro Kilometer mehr als vier Liter Diesel und stößt 1,5 Kilogramm CO2 aus. Ein F-35-Kampfjet bläst pro Einsatz rund 28 Tonnen Treibhausgas in die Umwelt. Die „Berliner Zeitung“ zitiert die unabhängige britische Wissenschaftsorganisation „Scientists for Global Responsibility“, die vorrechnet, dass 5 Prozent der schädlichen Emissionen weltweit durch Armeen verursacht werden. Der Schlüssel zur tatsächlichen militärischen CO2-Reduzierung, sagen die Forscher, liegt „in der Kürzung der riesigen Militärbudgets weltweit“. Noch Fragen? Ja: ob sich Grün noch einmal auf die Ideale seiner Gründerzeit besinnt?

Am unverdaulichsten war mir die Zustimmung der Linkspartei im Bundesrat. Ihre Ja-Stimmen zu den Voten Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns sind ein fataler Schwenk in die bürgerliche Aufrüstungsphalanx. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass Regierungsversessenheit linke Gesinnung in einem derart geschichtlichen Ausmaß brechen würde. Erkennt die Partei den Preis? „Auf die Barrikaden!“ klang anders und scheint entwertet. Man sollte sich auch nicht mokieren, wenn auf den Nebensitzen Plakate mit Karl Liebknechts einsamer Ablehnung der Kriegskredite 1914 hochgehalten wurden. Eher sollte man sich fragen, warum man es selbst unterließ.

Nun ist der Salat erst mal angerichtet. Schulden sind kein Vermögen und müssen vom Volk, vor allem von künftigen Generationen, getilgt werden. Wieder wird das der große untere Teil der Einkommenspyramide zu schultern haben. Kampfjets sind keine Sozialwohnungen, Panzer kann man nicht essen und Wehrwerber in Schulen machen die Toiletten nicht benutzbar. Wer Vernunft hat, wird sich russische Angriffslust auf deutsches „Werteterrain“, mit der die maßlosen Kriegskredite begründet werden, nicht ewig einreden lassen. Also: Bedrohungslügen demaskieren, Aufrüstung stoppen, die Gelder des Volkes in eine zukunftsfähige Lebenswelt, eine intakte Infrastruktur, in das soziale Wohl aller investieren! Wetten, dass diese Forderung Fahrt aufnimmt, wenn militaristischer Großmachtdünkel an den Wohlstandsresten nagt, die die dilettierende Ampel übriggelassen hat? Die der künftigen Regierung erteilte finanzielle Ermächtigung zum Irrgang in die Kriegstüchtigkeit ist in ihrem Ausmaß und ihrem Entstehungsschacher beispiellos. Die Geschichte wird über die Akteure ihr Urteil sprechen: Schuldig!