Unzumutbar

Am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warten immer noch viele Flüchtlinge Nacht für Nacht und Tag für Tag – vergeblich

Ein syrischer Freund feierte kürzlich Geburtstag. Er ist anerkannt, will sein Studium in Berlin zu Ende bringen. Seine Probleme scheinen klein im Vergleich mit jenen, die nach wie vor versuchen, im Berliner Lageso Hilfe zu finden. Nach wie vor stehen dort Flüchtlinge bereits ab drei oder vier Uhr in der Nacht vor den Toren, um einen Termin zu ergattern oder einen bereits erhaltenen Termin einzuhalten. Immerhin hat man im Laufe der Zeit einige Wärmezelte bereitgestellt. Nicht wenige aber müssen nach vielen, vielen Stunden Wartens in Regen oder Kälte – trotz Termin – unverrichtet abziehen: Wieder einmal ein vergeblicher Tag …

Keine Personalplanung, keine Perspektive, mangelnde Ausstattung und frustrierte Angestellte, ein zuständiger Senator (Mario Czaja, CDU) in der Berliner Landesregierung, den das und das Schicksal tausender Menschen seit Monaten offensichtlich überhaupt nicht berührt. Mehrfach musste sich bereits der Berliner Senat für seinen Umgang mit Flüchtlingen verteidigen. Vor etwa einer Woche gab es Alarm. Aufgrund der unhaltbaren Zustände am Berliner Lageso haben eine ganze Reihe von Flüchtlingen seit Wochen kein Geld mehr für Essen erhalten, konnten sich und ihren Familien keine Lebensmittel mehr kaufen, weil sie in der Zentralen Leistungsstelle des Lageso an der Turmstraße trotz Termins immer wieder weggeschickt wurden. Betroffen sind Asylbewerber, die länger als drei Monate in Berlin leben und aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in eine der Gemeinschaftsunterkünfte gezogen sind, wo sich die Bewohner selbst versorgen. Die Chefs der Flüchtlingsheime schlugen Alarm, baten teilweise die Berliner Tafel um Hilfe … Czaja dementierte.

Vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und auch aus der CDU gab es mehrfach viel Kritik am Sozialsenator Czaja. Doch der weist immer wieder alle Verantwortung von sich. Ein erhöhter Krankenstand in der Leistungsausgabe des Lageso habe zu der aktuellen Situation geführt.

Michael Müller hatte Czaja bereits in seiner Regierungserklärung Mitte November einen Rückzug nahegelegt. Doch obwohl es auch in der Union immer mehr Stimmen gibt, die Czaja Unfähigkeit vorwerfen, hält CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel an dem einstigen Hoffnungsträger mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen in der Stadt am 18. September fest. „Wir müssen noch acht Monate durchhalten“, heißt es auch in der SPD.

Auf Kosten von tausenden Menschen.