Unumkehrbar multipolar

Ende Juli hat die Volksrepublik China ein neues Weißbuch veröffentlicht, in dem sie ihre verteidigungspolitische Strategie darstellt. Das Dokument zeugt von Chinas defensivem und grundsätzlich dem Frieden verpflichteten Ansatz. Peking zufolge fördern die wirtschaftliche Globalisierung, die Herausbildung der Informationsgesellschaft sowie die zunehmende kulturelle Diversifikation die Entstehung einer multipolaren Weltordnung. Damit würden Frieden, Entwicklung und beidseitig vorteilhafte Kooperation zu unumkehrbaren Trends. Die Machtverhältnisse in der Weltpolitik seien zunehmend ausgeglichener. International seien die Friedenskräfte stärker als die Kräfte für den Krieg.

Aber China sieht auch Gegentendenzen zu dieser Entwicklung. So benennt die Studie etwa „prominente destabilisierende Faktoren und Unsicherheiten“. Kritisch sieht Peking den Hegemonismus, die Machtpolitik sowie den Unilateralismus, den einige westliche Staaten betreiben. Zudem warnt die Volksrepublik vor regionalen Konflikten und Kriegen, die durch Einmischung weiter angetrieben werden. China kritisiert die USA, eine „Konkurrenz zwischen großen Staaten“ losgetreten zu haben sowie einer massive Aufrüstungsagenda zu folgen. Das bedrohe die „globale strategische Stabilität“.

In ihrem Weißbuch verpflichtet sich die Volksrepublik dazu, Streitigkeiten mit anderen Staaten auf diplomatischem Weg und auf der Grundlage des Völkerrechts sowie der UN-Charta zu lösen. Explizit wird in diesem Zusammenhang etwa auf den Territorialdisput im Südchinesischen Meer verwiesen. Auch die Wiedervereinigung mit der abtrünnigen chinesischen Provinz Taiwan soll, wenn es nach Pekings Willen geht, friedlich verlaufen.

Jedoch stellt Peking auch klar, dass es bereit ist, seine territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Westliche Akteure, sowohl in Regierungsverantwortung als auch angebliche „Nichtregierungsorganisationen“, versuchen, abgesehen von Taiwan, auch in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sowie in den zwei autonomen Provinzen Xinjiang und Tibet separatistische Kräfte gegen die Zentralregierung zu fördern.

Das Weißbuch beinhaltet das Versprechen Pekings, niemals eine hegemoniale und expansionistische Außenpolitik zu verfolgen. Denn: „Obwohl ein Land stark werden kann, wird Kriegslust zu seinem Verderben führen … Seit dem Beginn der modernen Zeit hat das chinesische Volk unter Aggressionen und Kriegen gelitten und den Wert des Friedens und das dringende Bedürfnis nach Entwicklung gelernt. Daher wird China niemals solche Leiden irgendeinem anderen Land zufügen.“ In diesem Zusammenhang verweisen die Autoren des Dokuments darauf, dass Chinas Entwicklung der letzten 70 Jahre, von einem der ärmsten Länder der Welt zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht, sich ohne jegliche Expansion und koloniale Ausplünderung vollzogen habe. Stattdessen habe China stets eine defensive Politik verfolgt und den Weltfrieden hochgehalten.

Diese defensive Haltung Chinas kann man auch anhand der Verteidigungsausgaben, der Nuklearpolitik Chinas sowie seiner Absage an das Wettrüsten nachvollziehen. In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass seit den 1980er Jahren Chinas Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, dramatisch zurückgegangen sind und seit etwa 1990 permanent deutlich unter zwei Prozent liegen.

Vor dem Hintergrund, dass das Ziel der chinesischen Nation, eine friedliche Wiedervereinigung zu erzielen, noch nicht abgeschlossen sei, und China ernsthaften Herausforderungen für seine nationale Sicherheit entgegenstehe, prognostizieren die Autoren einen moderaten Anstieg in den nächsten Jahren.

China bekräftigt in dem Dokument zusätzlich erneut seine absolute Zusage (im Gegensatz zu den USA), unter keinen Umständen einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Peking halte „seine nuklearen Fähigkeiten auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestmaß“. Damit dürften die Kriegsfalken in Washington, die den INF-Vertrag gekündigt hatten, um eine Drohkulisse nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China zu errichten, enttäuscht sein. China ist zwar in die bilateralen Abkommen der Rüstungskontrolle zwischen der Sowjetunion/Russland und den USA nicht eingebunden, aber es verfügt auch über ein weitaus kleineres Arsenal an Atomsprengköpfen.