Unterwerfung ist keine Option

Auf Einladung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) besuchte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele die Bolivarische Republik. Vom 13. bis zum 18. November sprach Köbele mit venezolanischen Genossen, nahm an einer Massendemonstration gegen den Putsch in Bolivien teil und wurde eingeladen, einen Vortrag im Außenministerium zu halten. UZ befragte ihn zur Situation in Venezuela, zum DKP-Soliprojekt und zur Rolle der Volksmilizen.

UZ: Du warst auf Einladung der PCV in Venezuela. Mit deinem Vortrag im Außenministerium wurde dein Besuch fast zu einer Art Staatsbesuch. Wie kam es dazu?

Patrik Köbele: Ich glaube, das lag am Zeitpunkt meines Besuchs, der kurz nach dem Putsch in Bolivien stattfand. Der Putsch in Bolivien bedeutet natürlich auch eine weitere Verschärfung für Venezuela, mit Bolivien geht ein Bündnispartner verloren. Der Imperialismus versucht massiv, das Land zu isolieren, und Venezuela unternimmt einige Anstrengungen, das zu verhindern.

Die regierende Partei PSUV orientiert zwar auf das sozialdemokratische Spektrum, verfügt dort aber über keine Freunde mehr. Die traditionellen sozialdemokratischen Parteien haben sich im Großen und Ganzen auf die Seite der Konterrevolution in Venezuela geschlagen. Deshalb gab es, so glaube ich, nicht nur bei unserer Schwesterpartei, sondern auch darüber hinaus ein großes Interesse in Venezuela, mit Gästen aus Deutschland zu sprechen, die eine klare Haltung in der Frage der Solidarität mit Venezuela einnehmen.

UZ: Worüber hast du im Außenministerium gesprochen?

Patrik Köbele: Ich habe versucht, die Situation in Deutschland darzustellen. Der deutsche Imperialismus hat in der letzten Krise von der EU und dem Euro profitiert. Er konnte mithilfe dieses Konstruktes imperialistische Extraprofite erwirtschaften, mit denen er kleinen Teilen der Arbeiterklasse Zugeständnisse machen konnte. Das hat die Arbeiterbewegung dieses Landes in eine Situation manövriert, in der sie der Illusion nachhängt, man käme mit Sozialpartnerschaft weiter. Das hat auch Auswirkungen auf die Haltung zu Fragen der internationalen Solidarität.

Wir haben das Problem, dass traditionelle Trägerinnen und Träger auch der Venezuela-Solidarität weggebrochen sind – das betrifft große Teile der Gewerkschaften, aber selbst Teile der Linkspartei. Im Moment ist es gar nicht so einfach, Solidaritätsarbeit mit Venezuela aufzubauen, weil der herrschende Kurs, die Bundesregierung und Maas als Außenminister mit SPD-Parteibuch sich ja völlig auf der Schleimspur des US-Imperialismus befinden.

Ich glaube, das konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer auch nachvollziehen. Sie waren dann aber umgekehrt auch froh, dass Kräfte wie die DKP solidarisch sind. Auch darüber, dass die Genossin Petra Wegener, die ja Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ist, dort war. Aber man muss gleichzeitig auch ehrlich sagen, dass wir nur wenige sind.

UZ: Du hast den Stellvertretenden Außenminister getroffen und Genossinnen und Genossen der PCV. Hattest du denn auch die Gelegenheit, mit der venezolanischen Bevölkerung in Berührung zu kommen?

Patrik Köbele: Ja, wir waren zum Beispiel im Stadtteil des 23. Januars – der Name erinnert an die revolutionären Traditionen in Venezuela. Ein normaler, armer Stadtteil. Und wir sind auch in ein eher dörfliches Gebiet gefahren, 80 Kilometer östlich von Caracas, wo wir mit den Menschen gesprochen haben.

Aber in fünf Tagen kannst du nicht die volle Realität eines solchen Landes erfahren. Zudem das Programm sehr dicht und intensiv geplant war, weil die Genossinnen und Genossen ja zu Recht auch wollten, dass wir an möglichst vielen Punkten auftreten.

UZ: Was hast du für einen Eindruck gewonnen? Steht die Bevölkerung Venezuelas zur Bolivarischen Revolution?

Patrik Köbele: Die Lage im Land ist äußerst kompliziert. Die ökonomische Situation ist dramatisch, es gibt eine Hyperinflation. Es gibt große Probleme im Transportwesen, das privatkapitalistisch ist und an dem man merkt, dass die Kapitalisten auch vieles tun, um Lösungen für Probleme zu erschweren. Und dann gibt es dieses völkerrechtswidrige, sehr erbarmungslose Embargo, was die traditionelle Grundlage der Ökonomie Venezuelas – Erdölförderung und -export – dramatisch behindert, teilweise zum Erliegen gebracht hat. Der Export wird durch das Embargo verhindert, weil Venezuelas Bankkonten beschlagnahmt sind, und es wird verhindert, dass Ersatzteile für die Erdölproduktion geliefert werden. Das führt dazu, dass die Bevölkerung im Bereich der Versorgung riesige Probleme hat. Die Grundversorgung mit Reis, Bohnen, und so weiter wird staatlich gesichert. Aber Fleisch, Fisch, also tierische Proteine, sind wirklich ein Problem in der Versorgung.

Aber wenn man dann die Stimmung sieht, die ist völlig erstaunlich. Angesichts solch einer schwierigen Situation gelingt es dem US-Imperialismus, der Kapitalistenklasse Venezuelas, der Opposition offensichtlich kaum bis nicht, daraus eine Stimmung gegen die Bolivarische Revolution zu machen.

UZ: Woran machst du das fest? Hast du ein Beispiel dafür, wie die Stimmung in Venezuela ist?

Patrik Köbele: Am 16. November, während unseres Aufenthalts, hatte dieser Putschist und Möchtegernpräsident Juan Guaidó zu einer Großkundgebung aufgerufen. Gleichzeitig fand eine Großkundgebung der Bolivarischen Revolution zur Solidarität mit Bolivien statt. Die Guaidó-Kundgebung ist völlig gefloppt. Selbst ihm wohlgesonnene Medien sprechen von höchstens 5000 Teilnehmern. Wir waren natürlich bei der anderen Kundgebung und die war sehr beeindruckend. Da waren mindestens 100000 Leute auf der Straße und an den Gesichtern sah man, dass das Arbeiter, Campesinos waren. Da waren auch die vor ein paar Jahren neu gebildeten Volksmilizen. Du hast die Verwurzelung im Volk gesehen.
Insofern ist die Stimmung nach wie vor erstaunlich gut, obwohl die Situation sehr kompliziert ist.

UZ: Hat der Putsch in Bolivien noch einmal beigetragen zu dieser Bereitschaft, das bisher Erreichte zu verteidigen?

Patrik Köbele: Ja. Das war eindeutig spürbar. Der Putsch in Bolivien hat den Menschen in Venezuela noch mal gezeigt, dass es ein Drehbuch gibt für solche Regime-Changes. Und er hat gezeigt, dass letzten Endes der US-Imperialismus dahinter steckt.

Ich glaube, dass es für die Menschen in Venezuela ganz deutlich ist, dass es nur die Alternative gibt, entweder die Bolivarische Revolution zu verteidigen oder die Regierung einer Marionette des US-Imperialismus zu überlassen. Und da ist die Antwort meines Erachtens nach wie vor eindeutig.

Allerdings muss man auch sagen, dass sich Venezuela letzten Endes in einer ungeklärten Zwischensituation befindet. Man spürt an allen Ecken und Enden, dass sich in Venezuela viele der Produktionsmittel im Eigentum der Kapitalistenklasse befinden. Die nutzten sie, um mit allen Mitteln die Bolivarische Revolution zu boykottieren, zurückzuschlagen, zu versuchen, die Konterrevolution zu organisieren. Ein ganz kleines Beispiel: Am Tag vor der Massenkundgebung wurden die Buspreise vervierfacht. Das hat ganz eindeutig was damit zu tun, dass man versuchen wollte, Menschen auch die Teilnahme an der Kundgebung unmöglich zu machen.

Ganz alltäglich stellt sich die Situation für Arbeiterinnen und Arbeiter aber so dar, dass der Transport zur Arbeit mehr kostet als sie verdienen. Dass sie dann nicht zur Arbeit gehen, ist relativ logisch. Geld mitbringen, um arbeiten zu können, das macht vermutlich keiner.

UZ: Zwei zentrale Forderungen unserer Genossinnen und Genossen in Venezuela ist ja einerseits die Verstaatlichung der Banken, aber vor allem auch die Verstaatlichung von Polar, dem großen Lebensmittelmonopolisten. Ist das in der Bevölkerung ein Thema angesichts dieser ja doch desolaten Versorgungslage?

Patrik Köbele: Das scheint mir ein bisschen ein Problem zu sein, dass man die Debatten, die es in der Regierungspartei PSUV gibt, nicht richtig mitkriegt. Die PSUV kann man eigentlich nicht mit einer Partei vergleichen, wie wir sie kennen. Das ist ein Konglomerat mit relativ unklaren Strukturen. Wir haben keinen Einblick gekriegt, wie dort Debatten laufen.

Unsere Schwesterpartei spielt eine gute Rolle, stellt die richtigen Forderungen. Aber sie kämpft ja auch darum, dass sie stärker wird. Mein Eindruck war, dass sie gut verankert ist. Wenn wir durch Caracas liefen, wurde unsere Genossinnen und Genossen dauernd und überall begrüßt. Das war wirklich beeindruckend.

Es wäre natürlich schön, wenn die PCV zehnmal so stark wäre und zehnmal so viel Druck in Richtung PSUV machen könnte. Aber sie tun es mit ihren Möglichkeiten und in einer sehr guten Art und Weise.

UZ: Die DKP unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas mit einem eigenen Solidaritätsprojekt konkret. Wie sieht diese Unterstützung aus? Ich habe gehört, dass die Genossinnen und Genossen zum Beispiel wieder ihre Zeitung drucken können?

Patrik Köbele: Das stimmt. Wir haben konkret geholfen, dass die Parteizeitung wieder gedruckt werden kann.

Wir helfen aber vor allem auch, dass sie die Möglichkeit haben, auch international um Solidarität zu werben für Venezuela. Und das ermöglicht ihnen, Ressourcen für andere Dinge frei zu haben. Das ist ein Erfolg, der ihnen gelungen ist, und ich hoffe, dass unsere Solidarität ein bisschen dazu beigetragen hat.

Sie geben ihre Zeitung jetzt wieder als Printmedium raus. Ich glaube, das ist ungeheuer wichtig, weil in einem Land mit so einer Bevölkerungs- und Sozialstruktur das Internet zwar ein wichtiges Medium ist, man damit aber auch nicht alle Teile der Massen erreicht.

UZ: Du hast die Volksmilizen angesprochen, die es seit ein paar Jahren gibt. Was ist deren Rolle vor allem in Abgrenzung zum Militär in Venezuela? Denn das Militär hat in Venezuela im Gegensatz zu anderen Ländern in Lateinamerika ja eine sehr positive Rolle gespielt.

Patrik Köbele: Die bewaffneten Kräfte sind ja auch in Venezuela aufgeteilt. Es gibt das Militär, die Bundespolizei und es gibt aber auch eine städtische Polizei. Militär und Bundespolizei stehen auch deswegen auf Seiten der Revolution, weil sich nicht nur die Soldaten, sondern offensichtlich auch die Führungskräfte aus dem Volk rekrutieren. Es sind Arbeiter- und Bauernkinder oder Arbeiter und Bauern.

Daneben hat man die Volksmiliz aufgebaut. Das ist vielleicht vergleichbar mit dem, was die kubanischen Genossen mit den CDR, den Komitees zur Verteidigung der Revolution, aufgebaut haben. Dabei handelt es sich um in den Stadtteilen verankerte und lebende, wohnende und arbeitende Milizen, die eben vor allem dazu dienen, breitere Teile der Bevölkerung in die Verteidigung einzubeziehen – auch in mögliche Verteidigungssituationen unter anderen Umständen.

Ich halte diesen Dreiklang für richtig. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass die städtische Polizei, die es ja auch gibt, zum Teil durchaus oppositionsnah ist. Das richtet sich auch danach, wer in den unterschiedlichen Kommunen regiert, weil das dann letzten Endes darüber entscheidet, wie und woher die kommunale Polizei rekrutiert wird.

Mir scheint, dass das venezolanische Militär zum Volk steht und auch die Bundespolizei zum Volk steht. Dass es jetzt noch die Volksmilizen gibt, das ist natürlich für jeden, der sich überlegt, dort möglicherweise ein militärisches Abenteuer beginnen zu wollen, ein Problem.

Das Gespräch führte Melina Deymann