Unterwegs mit dem Berliner Appell

An diesem Wochenende findet der zweite bundesweite Aktionstag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland statt. In mehr als 40 Städten sind für den 15. Februar Aktionen geplant, die auf der Homepage nie-wieder-krieg.org gelistet sind.

Im Mittelpunkt steht die Sammlung unter den Berliner Appell, der am 3. Oktober auf der Berliner Friedensdemonstration der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ ins Leben gerufen wurde. Mehr als 33.000 Menschen haben den Appell gegen die Stationierung von US-Raketen bisher online oder an Infoständen und bei Sammelaktionen der Friedensbewegung unterschrieben. Zu den Erst-unterzeichnern gehören Aktive der Friedensbewegung wie Willi von Ooyen, Gewerkschafter wie Jürgen Peters (IG Metall), Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dagdelen (BSW), Gesine Lötzsch („Die Linke“) und Jan Dieren (SPD), Kirchenvertreter wie Margot Käßmann, Künstler wie Tino Eisbrenner und auch der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele. Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden.

Der Berliner Appell ist ein wichtiges Mittel der Aufklärung, denn noch wissen viel zu wenig Menschen in diesem Land von der geplanten Stationierung der US-Raketen und den Gefahren, die von ihr ausgehen. Die Stationierung, die im kommenden Jahr vollzogen werden soll, wurde im Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington in einer gemeinsamen Erklärung des damaligen US-Präsidenten Joseph Biden und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) verkündet. Es gab dazu weder eine Debatte in der Öffentlichkeit noch im Parlament. Auch in den bürgerlichen Medien wird das Thema totgeschwiegen. Dabei geht es um unser aller Leben, wie Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, nicht müde wird zu betonen. Die US-Mittelstreckenraketen sind atomar aufrüstbare Erstschlagwaffen, die sich gegen Russland richten. Mit ihrer Stationierung macht sich Deutschland zum Angriffsziel. Die Raketen stehen zudem für das Ziel, Deutschland bis 2029 kriegstüchtig zu machen, und für die immense Hochrüstung, die alle Mittel für soziale Belange verschlingt.

Die DKP hat aus diesen Gründen in ihrer Friedensarbeit einen Schwerpunkt auf die Verhinderung der US-Raketen gelegt. Bis zu ihrem Parteitag im Juni will sie 10.000 Unterschriften unter den Berliner Appell sammeln. Ihre Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter haben zudem gemeinsam mit dem Juristen Ralf Hohmann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen eingelegt. Sie beantragen, dass die Stationierungsvereinbarung zwischen den USA und Deutschland als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und dass die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.

Auch in den Gewerkschaften arbeiten Kolleginnen und Kollegen mit dem Berliner Appell. Hier nur wenige Beispiele aus der Gewerkschaft ver.di: In Nordrhein-Westfalen hat der Seniorenvorstand des ver.di-Ortsvereins Dortmund die Unterstützung beschlossen. Ihm folgte der Landesseniorenvorstand. Auch der ver.di-Ortsvereinsvorstand Hamm/Unna hat den Berliner Appell unterzeichnet und den Bezirksvorstand Westfalen aufgefordert, ebenfalls einen Beschluss gegen die Stationierung der US-Raketen zu fassen. Der ver.di-Arbeitskreis Frieden Stuttgart hat ein Flugblatt zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst herausgegeben und bei einer Streikversammlung verteilt und dabei 20 Unterschriften unter den Berliner Appell gesammelt. Als gutes Beispiel veröffentlichen wir den Text auf dieser Seite, denn die Friedensfrage gehört in die laufenden Tarifrunden und den Aktionstag der IG Metall am 15. März.

Unterschriftenlisten und Transparente für die Sammlung gibt es im UZ-Shop.

Die UZ-Redaktion wird weiterhin über die Arbeit mit dem Berliner Appell und den Protest gegen die Stationierung der US-Raketen berichten. Schickt eure Ideen, Berichte und Fotos von Aktionen an: redaktion@unsere-zeit.de

Für mehr Geld, Freizeit, Entlastung! Gemeinsam für berechtigte Forderungen!
Was haben Krieg, Krise und Rüstung mit den Tarifverhandlungen zu tun?
Es geht unter anderem um 8 Prozent mehr Geld, mindestens 350 Euro monatlich, 3 zusätzliche freie Tage und mehr Zeitsouveränität. Die Ausbildungsvergütung soll um 200 Euro steigen. Um diese berechtigten Forderungen erfolgreich vertreten zu können, müssen wir auch über die Hintergründe reden, vor denen die Tarifrunde stattfindet: gesunkene Reallöhne, Inflation, Krieg, Aufrüstung, Klimawandel und weltpolitische Veränderungen. Wir sehen einen deutlichen Zusammenhang zwischen Sparmaßnahmen und Kriegspolitik.
Jeder Euro, der für Kriegshandlungen, Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben wird, fehlt für Sozialausgaben und für eine Tariferhöhung, die auch nur annähernd die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleicht.
Auf wessen Kosten?
2024 wurden 72 Milliarden Euro für Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgegeben. Aber das Rad dreht sich weiter: die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) spricht von einer notwendigen Aufstockung des „Sondervermögens“ (eher Sonderschulden) von 100 auf 300 Milliarden Euro.
Die Diskussion um immer neue Waffensysteme, die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und die verbale Eskalation der Kriegsrhetorik von Politikern aus Regierung und Opposition erhöhen die Gefahr, in einen immer größeren Krieg abzurutschen – wollen wir das?
Wenn nicht, sollten wir uns dafür einsetzen, dass gewerkschaftliche Kämpfe und Sozialproteste mit der Friedens- und Klimabewegung zusammen gedacht und geführt werden. Die Löhne rauf – Waffen und Rüstung runter!
Der ver.di-Arbeitskreis Frieden unterstützt ausdrücklich die Forderungen nach Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Die Politiker, die der Verhandlungskommission gegenübersitzen, wissen sehr wohl: Jeder Euro, den ihr erstreikt, wird in ihrer „Kriegskasse“ fehlen!
Wir bitten um die Unterstützung des Berliner Appells gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen.

Flugblatt des ver.di-Arbeitskreises Frieden, Bezirk Stuttgart, zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2025