Untersuchungsausschuss soll fortgesetzt werden

„Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden“, fordert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linkspartei. „Noch immer gibt es in NRW von Neonazis begangene Morde und schwere Straftaten, deren genaue Hintergründe bis dato nicht vollumfänglich und detailliert aufgeklärt sind. Dazu gehören neben dem Mord an drei Polizisten durch den Neofaschisten Michael Berger aus dem Jahr 2000 auch der Anschlag an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn im gleichen Jahr, sowie mögliche Verbindungen der militanten Dortmunder Naziszene in Aktivitäten des neofaschistischen Terrornetzwerkes ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU)“, stellte sie klar. Der sogenannte Verfassungsschutz sei dabei „kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus“, sondern habe die militante Naziszene vielerorts, etwa durch Zahlung von V-Leute-Honoraren, gestärkt und gefördert, kritisierte Demirel.