Unterstützung für Marine einstellen

„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei). Aktuell rüstet die EU die sogenannte libysche Einheitsregierung und ihre verbündeten Milizen zur Hatz auf Flüchtlinge im Mittelmeer auf. „Auch die aktuellen Drohungen sind Konsequenz einer perfiden Abschottungslogik, mit der Europa über Leichen geht“, kommentierte Jelpke die Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter. Mindestens 40 Prozent der Rettungen von Schutzsuchenden seien von Seenotrettungs-NGOs realisiert worden. „Wenn diese jetzt durch Libyen bedroht oder durch Italien kriminalisiert werden, bedeutet das nichts anderes als den Tod Tausender in Kauf zu nehmen. Diese Politik ist einfach widerwärtig und bösartig“, so die Bundestagsabgeordnete weiter.