Unternehmen wollen Entschädigung

Nach Wintershall Dea haben weitere deutsche Unternehmen beim Staat Anträge auf Entschädigung für Ausfälle im Geschäft mit Russland gestellt, darunter die Siemens-Bahntechniksparte Siemens Mobility und die Volkswagen Bank. Siemens habe seine Investitionen in Russland über das Instrument der „Investitionsgarantien des Bundes“ abgesichert, wird ein Sprecher von Siemens Mobility von der Presseagentur dpa zitiert.

Bisher hatten BASF-Öl- und Gastochter Wintershall Dea angekündigt, Geld vom Staat zu wollen, um sich für frühere Investitionen in Russland entschädigen zu lassen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums habe dies bestätigt, so dpa.
Garantien für Investitionen in Russland waren zwischen 2006 und 2016 ausgesprochen worden, heißt es weiter. Angaben zu weiteren Antragstellern seien vom Finanzministerium mit Verweis auf deren Geschäftsgeheimnis nicht gemacht worden.

Bisher seien 16 Anträge von acht Unternehmen eingegangen, hießt es auf eine Anfrage der damaligen Linksfraktion im Bundestag. Insgesamt gehe es um 2,8 Milliarden Euro.

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"Unternehmen wollen Entschädigung", UZ vom 15. Dezember 2023



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