Unterentwicklungshilfe

Als 2015 tausende Flüchtlinge ins Land kamen und die Kanzlerin verkündet hatte, „Wir schaffen das!“, hatte der rechte Mob sein Thema. Tausende Anschläge auf Flüchtlingsheime und -unterkünfte. Und die „Groko“ macht AfD-Politik. In Artikel 16 des Grundgesetzes stand 1949 ganz schlicht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Im Juni 1993 wurde dieser Satz in sein Gegenteil verkehrt. Aus einem Recht wurde eine Bitte. Fünf Zusatzbestimmungen zum Grundgesetz verwandelten die Bitte in eine Illusion. Die zunehmend restriktivere Auslegung sorgte 2018 dafür, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach eigenen Angaben nur 1,3 Prozent der Antragsteller als Asylberechtigte anerkannte.

60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Laut „Pro Asyl“ starben seit dem Jahr 2000 über 35 000 Menschen an den europäischen Außengrenzen. Das Bedauern hält sich in Grenzen – schließlich können diese Toten nicht den DDR-Grenztruppen angelastet werden. Immerhin sah sich die Bundesregierung veranlasst zu taktieren und das Leid der Flüchtlinge verbal anzuerkennen: „Fluchtursachen bekämpfen“, hieß es nun auch im Kanzleramt. Natürlich nur um die Vorzüge der eigenen „Entwicklungshilfe“ zu preisen und die afrikanischen Staaten dazu zu bringen, ihre Bürger besser einzusperren. Wollte man Fluchtursachen bekämpfen, müsste man damit im Kanzleramt, in Washington, London, Paris und Brüssel und vor allem in den Zentren des globalen Finanzkapitals anfangen.

Klima, Flucht, Profit

Laut Weltbank ist durch den beschleunigten Klimawandel bis 2050 mit etwa 140 Millionen Klimaflüchtlingen zu rechnen. Andere Schätzungen rechnen mit höheren Zahlen. Der Klimawandel beschleunigt sich nach letzten Erkenntnissen dramatisch. Die Klimaabkommen erweisen sich regelmäßig als das, was sie in den Augen der globalen Finanzelite schon immer sein sollten: bunte Placebos, die eine nicht vorhandene Wirkung suggerieren. Vor allem dürfen diese Abkommen den Weg zum Maximalprofit nicht versperren. Und so verstopfen immer mehr immer größere Autos die Straßen. Die Vorprodukte und Erzeugnisse der globalisierten Produktion wälzen sich in endlosen Lkw-Schlangen, auf gigantischen Schiffen oder in Frachtflugzeugen um den Globus, nur um ein paar Cent Produktionskosten zu sparen. Die „Flexibilisierung und Mobilisierung“ des Lebens hat ebenso wie der nicht mehr bezahlbare Wohnraum in den Innenstädten dafür gesorgt, dass die Pendler immer mehr und die gependelten Strecken immer länger werden. Die Nahrungsmittelproduktion gleicht zunehmend biochemischen Großbetrieben, welche auch noch die letzten Reste an natürlicher Substanz aus den genmanipulierten, auf Maximalertrag getrimmten und mit Pestiziden geduschten Feldfrüchten oder den mit Hormonen, Psychopharmaka und Antibiotika hochgezüchteten Superkühen und Turboschweinen austreiben wollen. Die Chemie, die Gülle und das Nitrat der agro-industriellen Großeinheiten belasten das Grundwasser. Auch wer versucht, sich gesund zu ernähren, bekommt seine Portion Glyphosat ab. Weit über 75 Prozent der Bevölkerung sind deutlich belastet. Die vollmundig angekündigte „Energiewende“ scheitert an den Profitinteressen der Energiegiganten. Die Privatisierung der Energieversorgung erweist sich dabei als ein entscheidendes Hindernis. Und schließlich plündert die bewusstlose Ex-und-hopp-Kultur, die grassierende Ramsch- und Nonsens-Produktion nicht nur die Energie- und Rohstoffressourcen des Planeten, sie kostet wichtige Arbeitszeit, verstopft die Verkehrswege und vermüllt die Biosphäre.

Blaupause für Schuldenfalle

In der Nacht zum 23. August 1791 fegten die Sklaven von Santo Domingo die alte Sklavenhalterherrschaft beiseite. Sie hatten das „Liberté, Égalité, Fraternité“ der französischen Revolution ernst genommen und schafften es, einen eigenen Staat, Haiti, zu gründen. Selbst nach der Bourbonen-Restauration kam Frankreich nicht umhin, den neuen Staat anzuerkennen. Nicht aber ohne das Land 1825 mit gewissermaßen vorgehaltener Waffe (14 französische Kriegsschiffe im Hafen von Port-au-Prince) zur Zahlung von 150 Mio. Goldfranc als „Entschädigung“ an die ehemaligen Kolonialherren zu zwingen. Der despotische Karl X. hatte die Wiedereinführung der Sklaverei angedroht. Der Betrag wurde zwar 1838 vom „Bürgerkönig“ Louis-Philippe in einem „Freundschaftsvertrag“ auf 90 Mio. Goldfranc herabgesetzt. Aber die Haitianer zahlten an ihre Sklavenhalter 58 Jahre, bis 1883, jeden Centime ab.

Haiti lieferte in gewissem Sinne die Blaupause für die Dekolonialisierung. Nach dem II. Weltkrieg war die Macht der alten europäischen Kolonialmächte erschöpft. Mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China waren starke Gegenmächte entstanden, welche die nationalen Befreiungsbewegungen unterstützten. In den 1960er Jahren, dem Jahrzehnt der Befreiung, konnten 33 afrikanische Staaten die europäische Fremdherrschaft abschütteln. Diese jungen Nationalstaaten standen vor gewaltigen sozialökonomischen und kulturellen Herausforderungen. Die zum Teil jahrhundertealten Strukturen, ausgerichtet auf die Absatz- und Ressourcen-Erfordernisse des jeweiligen „Mutterlandes“, die finanzkapitalistische Abhängigkeit von den europäischen Finanzzentren, ja ganz allgemein, die von den Kolonialarmeen konstituierte staatliche Verfasstheit bildeten mächtige Hindernisse bei der Suche nach einem neuen national unabhängigen Weg in die Zukunft. Diese jungen Staaten brauchten vor allem Investitionen, also Finanzkapital, um neue Anlagen und Produktionsmittel auf dem Weltmarkt kaufen zu können. Um ökonomische Strukturen zu errichten, die eine realwirtschaftliche Basis für die nationale Unabhängigkeit tatsächlich darstellen könnten.

Doppelt zurückzahlen

Da die sozialistischen Staaten frei konvertierbare Devisen in der erforderlichen Höhe nicht annähernd bereit zu stellen in der Lage waren, wandten sich die meisten jungen Staaten in den 1970er Jahren an die westlichen Finanzzentren. Und erhielten durchaus bereitwillig Kredit. Aber 1979 erhöhte die Federal Reserve die Zinssätze dramatisch: Sie stiegen über 17 Prozent und verharrten bis Anfang der 1990er Jahre auf hohem Niveau. Dazu kam, dass die Energierechnungen infolge der Ölpreiserhöhungen 1973/1974 stark stiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen aus dem Export von Ressourcen und landwirtschaftlichen Produkten („Terms of Trade“) beträchtlich. Nordamerika, aber vor allem die EU schotteten sich mit hohen Zöllen ab, setzten auf Selbstversorgung und eine merkantilistische Wirtschaftspolitik. Die aussichtslose Lage in den jungen Nationalstaaten sorgt dafür, dass rund ein Drittel der Kreditgelder in Form von privater Kapitalflucht wieder zu den kreditgebenden Banken zurückfließt. Damit saßen die Nationalstaaten, die nun zu abgehängten „Entwicklungsländern“ mutierten, hoffnungslos in der Zinsfalle. Ähnlich wie schon Haiti vor 150 Jahren mussten auch sie versuchen, einen hoffnungslos riesigen Berg von Schulden an die Gläubiger im Pariser oder Londoner Club zurückzuzahlen. Wobei „zurückzahlen“ den Sachverhalt nur unvollständig trifft.

1972 lag die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer bei etwa 100 Mrd. Dollar. 1988 wird diese Position mit 1 245 Mrd. Dollar beziffert und sie erreicht ihren Spitzenwert laut Weltbank 2012 mit 4,8 Bio. Dollar. Die Explosion der globalen Verschuldung in Folge der monetären „Krisenbewältigungsstrategie“ erreichte natürlich auch die Länder des Südens und das macht sie entsprechend verletzbar bei zukünftigen Zinsanhebungen. Die Schuldendienstquote (Relation zwischen Schuldendienst und Staatseinnahmen) der Entwicklungsländer stieg 1986 auf 25 Prozent – und damit in eine Größenordnung, in der der Schuldendienst nur durch weitere Verschuldung bezahlt werden kann. Mexiko musste 1982 Insolvenz erklären. 1997 traf es sogar die asiatischen „Tigerstaaten“, Thailand, Südkorea, Indonesien. Das European Network on Debt and Development (Eurodad) rechnet vor, dass für jeden Dollar, der von den Industrieländern in die Entwicklungsländer geflossen ist, zwei Dollar zurückgeflossen sind.

Jenseits liberaler Traumgefilde

Mit der Niederlage der Sowjetunion öffneten sich für den alten deutschnationalen Traum von einem vereinten Europa unter deutscher Vorherrschaft neue Spielräume. Bundesbank und Finanzministerium setzten eine Euro-Konstruktion durch, mit der eine merkantilistisch-exportorientierte Wirtschaftsstrategie geldpolitisch abgestützt werden kann. Die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 hat das entsprechend formuliert. Sie wollte die EU innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen. Die Krise ab 2007 war dann für das Berliner Finanzministerium in etwa die gleiche General­ermächtigung wie „9/11“ für das Pentagon. Die gesamte Euro-Zone geriet unter das Austeritätsdiktat aus Berlin, Frankfurt und Brüssel.

Der in der Krise zur Staatsräson erhobene exportorientierte Merkantilismus braucht zwangsläufig immer neue Absatzmärkte. Nachdem der ehemalige Osten weitgehend kapitalistisch durchdrungen ist (und wichtige Märkte im Anti-Russland-Wahn wieder versperrt wurden), rückt Afrika immer stärker in den Fokus. Klassisch liberal gedacht wären die afrikanischen Staaten vorwiegend Rohstofflieferanten und Agrarproduzenten, während der „Westen“ Fertigprodukte liefern könnte. Es gäbe komparative Kostenvorteile. Alle hätten etwas davon. Aber natürlich leben wir nicht in liberalen Traumgefilden.

EU für Agrar-Monopole

Der EU-Agrarmarkt hat mit freiem Wettbewerb nichts zu tun. Die EU hat ihren Agrarmarkt streng reglementiert und gleichzeitig subventioniert. Ziele sind Produktivitätssteigerung durch technischen Fortschritt und Rationalisierung, Marktstabilisierung, Preisgestaltung durch eine bindende „europäische Marktordnung“. Bedeutet konkret: Aufbau agro-industrieller Großeinheiten über Subventionierung, Abnahmepreise und Zollschranken. Der EU-Agrarmarkt ist gewissermaßen die agro-industrielle Interpretation des Lissabon Vertrages. 80 Prozent der Subventionen gehen an 20 Prozent der Betriebe. 1990 gab es noch 630 000 landwirtschaftliche Betriebe, 2018 sind davon 266 000 (42 Prozent) geblieben. Die EU-Landwirtschaftsordnung ist ein breit angelegtes Enteignungsprogramm für Kleinbauern.

Die EU-Marktordnung garantiert über Interventionspreise ein Preisniveau, das im Durchschnitt 17 Prozent oberhalb der Weltmarktpreise liegt und das von den agro-industriellen EU-Betrieben erreichbar ist. Und sie gibt gleichzeitig eine Abnahmegarantie für Produkte, die zu diesem Preis am Markt nicht absetzbar sind. Damit ist eine Überproduktion praktisch garantiert. Hier wird die EU zum billigen Agro-Jakob, der auf den Weltmärkten, sprich, bei den Entwicklungsländern, seine überschüssige Dumpingware schnell verramscht. Milchbauern im Süden konkurrieren gegen Milchpulver von Nestlé oder Geflügelproduzenten gegen Tiefkühlgeflügelteile aus Deutschland. Subventioniert wird selbst die Bananenproduktion in Europa lukrativ und für die klassischen Produzenten im Süden ruinös. Der Agrar-Exporteur Afrika ist zum Agrar-Importeur geworden. Allein die Zuckerproduktion kostet die EU-Bürger 6,3 Mrd. Euro. Die OECD fasst die gesamte Agrarunterstützung unter dem Begriff „Total Support Estimate“ (TSE) zusammen. 2016 waren das für die EU 100,9 Mrd. Euro, für alle OECD-Staaten 292,1 Mrd. Euro. Gegen diesen massiven Finanzeinsatz stehen die Entwicklungsländer natürlich auf verlorenen Posten. Ihr ruiniertes Farmland wird zu einem billigen Schnäppchen für das Landgrabbing der Agro-Konzerne und Investmentgesellschaften. Es wird geschätzt, dass über bis zu 30 Prozent der globalen Ackerfläche verhandelt wird. Bisher sollen etwa 100 Mrd. Dollar investiert worden sein.

Luxus der einen, Flucht der anderen

Der Welthungerindex 2018 zeigt, dass 821 Mio. Menschen Hunger leiden, zwei Milliarden sind unter- oder fehlernährt (verdeckter Hunger). Und das, obwohl es gerade in Ostasien, speziell in China, große Fortschritte gegeben hat und hunderte Millionen aus der bittersten Armut befreit werden konnten. Die größten Hungerkatastrophen gibt es weiterhin in den Subsahara-Gebieten des südlichen Afrika. Dazu kommt die bewusst inszenierte Katastrophe im Jemen. Hier hungert Saudi-Arabien mit westlicher Unterstützung ein ganzes Volk aus. Hunger ist die andere Seite der „westlichen Werteordnung“. Selbst in den USA kämpfen laut der Organisation „Feeding America“ „41 Mio. Menschen mit Hunger“.

Die neoliberale Bereicherung der Superreichen hat acht Menschen so reich gemacht wie die arme Hälfte der Menschheit. Diese obszöne Ungleichheit ist keine irgendwie geartete Fehlentwicklung, sondern die logische Konsequenz der inneren Gesetzmäßigkeit des entgrenzten Kapitalismus. Der Hunger ist die andere Seite der Glitzerfassaden, der Luxusvillen, der Riesen-Yachten und Learjets. Mehr als 10 Millionen Menschen werden in diesem Jahr an Hunger sterben, etwa 5 Millionen Kinder unter fünf Jahren.

Der Klassenkampf der Superreichen gegen die globale Armut, der Krieg der „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen die mühsamen Souveränitätsbemühungen der ehemaligen Kolonien, die fortgesetzten ökonomische, ökologische und militärische Repression lassen Millionen Menschen keine andere Wahl. Sie müssen sich auf den Weg machen, wenn sie überleben wollen. Die EU, die USA, die „Wertegemeinschaft“ setzen auf Abschottung und ein zynisches „Weiter so!“