Unter dschihadistische Verwaltung?

Der Sonderbeauftragte der UN für Syrien, Staffan de Mistura, machte am Wochenenden einen neuen Vorschlag, um die Situation im Ostteil von Aleppo zu verbessern: Die Extremisten sollten Aleppo verlassen, der Ostteil der Stadt sollte aber unter der Verwaltung der „gemäßigten Dschihadisten“ bleiben.

Mit dem Auftauchen immer neuer und immer extremer agierender Gruppen sind alle Maßstäbe gegenüber den bewaffneten Verbänden weiter und weiter verschoben worden. Gruppen, die vor Jahren als Extremisten galten, zählen heute als „gemäßigte bewaffnete Opposition“.

De Mistura schlägt vor, die Macht in Ost-Aleppo an Brita Haj Hassan zu übergeben, der im Moment einer zivilen Verwaltung Ost-Aleppos vorsitzt. Damit ist er wohl auch ziviler Chef der „Weißhelme“, deren Verbindungen zu den Terroristen mittlerweile weithin bekannt sind.

Aus seinen Hintergedanken macht de Mistura keinen Hehl: Ein militärischer Sieg der Regierung würde Syrien und Europa einer vermehrten Phase sunnitischem Terrorismus aussetzen, von denjenigen, die sich durch einen Sieg Assads ausgegrenzt fühlen – ähnlich, wie es im Irak der Fall war. Tatsächlich arbeitet die Regierung – wo immer möglich – an lokalen Versöhnungsinitiativen, um genau das auszuschließen.

Auf einer Pressekonferenz in Damaskus erklärte der syrische Außenminister, die syrische Regierung lehne den Vorschlag von de Mistura rundweg ab. Seine Umsetzung würde eine Belohnung für die Terroristen darstellen. Dagegen warte die Regierung immer noch auf die Wiederaufnahme des innersyrischen Dialogs. Sie sei bereit dazu, an jedem Ort innerhalb oder außerhalb Syriens.