Unter „Bürgerrechtlern“

Der Streit um die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen ging vorige Woche in die nächste Runde. Besonders eifrig bei der Verteidigung Knabes waren vor allem einige frühere DDR-„Bürgerrechtler“. Andere halten sich sehr zurück oder waren für dessen Entlassung. Unterstellungen, die Entlassung habe politische Gründe, wiesen sowohl Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) als auch Klaus Lederer (Partei „Die Linke“), Kultursenator in Berlin, zurück.

In der vorigen Woche wurde die turnusmäßige Sitzung des wissenschaftlichen Beirats der „Stasi-Gedenkstätte“ abgesagt. Drei Mitglieder des Gremiums legten daraufhin „unter Protest“ ihr Amt nieder. Es sind die früheren DDR-„Bürgerrechtlerinnen“ Heidi Bohley, 1989 Mitbegründerin des „Neuen Forums“ in der DDR, Freya Klier sowie Professorin Barbara Zehnpfennig (Universität Passau). Die Schriftstellerin und Regisseurin Freya Klier ist Gründungsmitglied des im Juni 1996 gegründeten Bürgerbüros e. V. Das gehört zu den vielen Aufarbeitungsvereinen „der SED-Diktatur und ihrer Folgen“, die nach 1990 entstanden. Das Bürgerbüro wurde in Berlin am 17. Juni 1996 gegründet. Zu den Gründern gehörten unter anderem Ignatz Bubis, Bärbel Bohley, Wolf Biermann, Freya Klier, Helmut Kohl (damals noch Bundeskanzler), Vera Lengsfeld, Arnold Vaatz (heute CDU-Fraktionsvize im Bundestag, Sachsen) und Konrad Weiß.

In einem Brief an den Stiftungsrat, dessen Vorsitzender Berlins Kultursenator Klaus Lederer ist, beschwerten sich die drei Frauen über den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU). Der habe die Sitzung eigenmächtig abgesagt, nachdem sie eine Aussprache mit Hubertus Knabe gefordert hätten. Bereits in einem ersten Brief hatten sich die Frauen für Knabe ausgesprochen und gegen dessen Entlassung protestiert. Dombrowski hatte dagegen dem Rausschmiss zugestimmt.

Dieter Dombrowski, geboren 1951 in Berlin, ist nicht nur stellvertretender Landtagspräsident in Brandenburg, sondern seit 2015 auch Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), eines Dachverbandes, dem mehr als 30 entsprechende Vereine angehören – darunter auch solche, die nach 1945 entsprechend der Festlegungen des Alliierten Kontrollrates Verhaftete und Internierte vertreten.

Dombrowski selbst saß in der DDR im Gefängnis. Am 13. August 1974 wurde er wegen „ungesetzlichen Grenzübertritts“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er 20 Monate verbüßte. Nach seiner Übersiedlung nach West-Berlin war er dort an Aktionen gegen die DDR und Einrichtungen der Sowjetunion (Aeroflot-Büro) beteiligt. Im November 2009 erschien Dombrowski in Häftlingskleidung im Brandenburger Landtag, als Matthias Platzeck (SPD) als Chef einer SPD-Linkspartei-Koalition vereidigt wurde. Heute plädiert Dombrowski wie sein CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben dafür, nach der Landtagswahl 2019 auch mit der Linken zu sprechen. Es sei seit 1990 viel Zeit vergangen. „… natürlich hat sich auch die jetzige Linkspartei hineingefunden in unsere Demokratie.“ Das wird ihm jetzt vorgeworfen und ein Zusammenhang mit der Entlassung Knabes konstruiert. Dombrowski rechtfertigte sich am 9. Oktober auf einer Vorstandssitzung des UOKG wegen seiner Äußerungen zur Linkspartei und erklärte, er wolle künftig darauf achten, „dass es in öffentlichen Statements zu keinen Vermischungen“ seiner Ämter mehr kommen soll.