Untauglicher Versuch, das Bündnis „Genug ist genug“ zu diffamieren

Die Herrschenden und die von ihnen Beauftragten haben Angst vor den Protesten gegen gestiegene Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten und Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie. Sie wollen einen heißen Herbst verhindern und erteilten den Medien den Auftrag, die Proteste wahlweise als von rechts oder links unterwandert in den Schmutz zu ziehen.

Ein untauglicher Versuch wurde nun in Dortmund unternommen. Die Redaktion der „Ruhrnachrichten“ meint, das Aktionsbündnis „Genug ist genug“ verliere seine Legitimation, weil in ihm die DKP vertreten sei. Fakt ist: Alle Partner sind dieses Bündnis freiwillig eingegangen, alle erhobenen Forderungen sind einvernehmlich aufgestellt worden.

Besagte Redakteurin wirft vor allem den Gewerkschaften vor, statt sich von der als verfassungsfeindlich eingestuften DKP und ihren radikalen Zielen eines Systemumsturzes deutlich abzugrenzen, gemeinsam mit ihr als Einlader aufzutreten. Frau Kolle wird evtl. nicht wissen, dass Gewerkschaften in ihrer politischen Willensbildung und der Wahl ihrer Bündnispartner autonom sind. Sie werden sich keine Zwangsjacken anlegen lassen und auf solcherlei Druck von außen nicht reagieren.

Frau Kolle übernimmt die „Einstufung“ der DKP als verfassungsfeindlich und systemumstürzlerisch vom so genannten „Verfassungsschutz“. Das ist eine Einrichtung, deren Vorläuferorganisation von Kriegsverbrechern gegründet worden ist und die bei der Vertuschung der Morde des NSU eine üble Rolle gespielt hat. Vermutlich hat Frau Kolle die Dokumente und Beschlüsse der DKP nicht auf Umsturzplanungen durchforstet. Da wird sie nichts finden.

Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat 1949 sagte Max Reimann (KPD): „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ In dieser Tradition steht die DKP heute.

Einer unserer Genossen ist von den „Ruhrnachrichten“ interviewt worden und u. a. zur Haltung der DKP zum Grundgesetz befragt worden. Das Interview ist nicht veröffentlicht worden. Schon seltsam, dass wir nicht zu Wort gekommen sind. Sieht so sorgfältiger Journalismus aus? Evtl. waren die Antworten unpassend.
Wir wenden uns gegen Versuche, das Dortmunder Bündnis zu spalten. Dafür ist die Lage viel zu ernst. Es geht um Brot, Heizung und auch um Frieden für alle, denen das Wasser schon jetzt bis zum Halse steht. Ihnen und uns allen sagt die Politik der Ampel-Koalition sehr deutlich: Keiner soll hungern, ohne zu frieren.

Dem halten wir entgegen: Genug ist genug.