Unsicherer Partner

Vor dem Hintergrund unterschwelliger Spannungen in den bilateralen Beziehungen traf Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma in dieser Woche zu einem Besuch in Berlin ein. Südafrika ist traditionell der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner und der bedeutendste politische Verbündete der Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara.

Südafrika sucht sich durch militärische Präsenz in diversen regionalen Konflikten als hegemoniale Ordnungsmacht zu profilieren. Die Bundesrepublik wiederum strebt danach, das Land als Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen vor Ort zu nutzen. Für seine militärische Kooperation wurde Südafrika von deutschen Militärs bereits als „gleichberechtigter Partner“ belobigt, zuletzt fand im März dieses Jahres ein gemeinsames Manöver der Flotten beider Länder statt.

In der jüngeren Vergangenheit deuteten sich allerdings Risse in diesem Bündnis an. Die Gründe dafür liegen in der Einbindung Südafrikas in das BRICS-Staatenbündnis (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Südafrika hat sich mit Russland auf eine Intensivierung der militärischen Kooperation geeinigt, aus deutscher Perspektive droht es damit zu einem unsicheren Kantonisten zu werden.

Zugleich stößt Deutschland auf wachsende Schwierigkeiten, seine wirtschaftlichen Profitinteressen in Südafrika zu verwirklichen. Zwar ist die deutsche Wirtschaft mit mehr als 600 Unternehmen an der Südspitze Afrikas vertreten und befindet sich in der Statistik der Hauptlieferländer an zweiter Stelle – allerdings mit inzwischen weitem Abstand hinter China, das seinen Vorsprung gegenüber Deutschland in den letzten Jahren immer weiter ausbauen konnte. Insgesamt erschwert es die neue kapitalkräftige Konkurrenz aus dem BRICS-Block der deutschen Industrie, sich neue profitable Investitionsmöglichkeiten zu erschließen.

Auch aufgrund der Wirtschaftspolitik von Präsident Zuma, die deutlich weniger prowestlich ausgerichtet ist als die seines Vorgängers Thabo Mbeki, sieht die deutsche Wirtschaft nun auch ihre Investitionschancen in Gefahr. So setzte die Regierung Zuma im vergangenen Jahr ein Gesetz durch, das eine Mehrheitsbeteiligung einheimischer Firmen an ausländischen Investitionsprojekten vorsieht. Die Regelung benachteilige deutsche Unternehmen „unangemessen stark“, beschwerte sich der deutsche Lobbyverband SAFRI.

Außerdem forderte SAFRI von der südafrikanischen Regierung, sie müsse die „Effizienz des Umgangs mit Streiks“ verbessern – eine zynische Forderung angesichts der Tatsache, dass das Massaker südafrikanischer Repressionskräfte an streikenden Minenarbeitern in Marikana noch heute in Südafrika für Debatten sorgt.