Unsere Strategie- und Taktikdiskussion und Beschlüsse des 22. Parteitages berücksichtigen!

In den Diskussionen zum Leitantrag wird bemängelt, dass es dem Entwurf an Analyse mangelt. Im nächsten Atemzug wird dann auf Entwicklungen verwiesen, die unzureichend dargestellt werden. Angeführt werden u. a. die Klimaschutzbewegung, der Demokratieabbau oder die Entwicklungen in der Parteienlandschaft. Zu diesen Schlussfolgerungen kann m. E. nur kommen, wer den Leitantrag für den 23. Parteitag losgelöst von den Debatten und Beschlüssen seit dem 20. Parteitag und insbesondere losgelöst von dem programmatischen Dokument zur antimonopolistischen Strategie der DKP betrachtet. Mit dem Dokument „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischen und sozialem Fortschritt erkämpfen.“ haben wir eine Analyse der heutigen Etappe des Imperialismus und seiner Gegenkräfte vorgenommen und unsere Strategie und Taktik formuliert bzw. unseren Platz und Notwendigkeiten in den heutigen Kämpfen bestimmt. Dieses Dokument aus 2018 sollten wir berücksichtigen, bevor wir in die Debatte einsteigen. Nur vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum wir zu dem Schluss kommen, dass der Leitantrag des 23. Parteitages versuchen soll Kampffelder herauszuarbeiten, an denen wir Bruchpunkte sehen, mit denen die Offensive des deutschen Monopolkapitals beendet werden könnte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Dieser Hinweis bedeutet nicht, dass es keine Mängel im Leitantrag gibt und einige Inhalte nochmal bearbeitet werden müssen. Aber dafür dient die Diskussion.

Um konkret zu werden beschränke ich mich auf die Debatte zu der Ökologiefrage und die Klimaschutzbewegung. Im Leitantrag wird dieses Thema angeblich nicht der Problematik und Bedeutung gerecht und z. B. geäußert „, dass wir diesen Fehler schon in den 80er Jahren“ gemacht hätten. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass noch ein Antrag in dieser Frage folgt und wir dort mehr Raum für eine Präzisierung unserer Positionen haben. In dem genannten Strategiedokument haben wir schon sehr klar am Beispiel der Klimaveränderungen die Unfähigkeit des Imperialismus durch das Streben nach Maximalprofit nachgewiesen, ernsthafte Maßnahmen gegen die Erderwärmung durchzusetzen. Nach einer kurzen Analyse werden als Herausforderungen der Waren- und Personenverkehr sowie die Energiebereitstellung benannt. Schließlich heben wir hervor, dass sich eine globale humanitäre Katastrophe abzeichnet. Es wird dem Thema, neben der Einordnung in verschiedenen Abschnitten, ein eigener Abschnitt gewidmet. Schließlich beschreiben wir unsere Kampffelder und Ziele und ordnen auch dort die Ökologiefrage ein.

Was machen wir im Leitantrag des 23. Parteitages? Unter der Überschrift „Für den Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen“ (Z 545)greifen wir den Faden vom letzten Parteitag auf und benennen zwei Kampffelder – Verkehrs- und Energiepolitik, in denen wir die „Bruchpunkte“ sehen, um aus den Abwehrkämpfen herauszukommen und anhand derer Inhalte wir meinen, dass die Arbeiterklasse und die antimonopolistischen Schichten wieder in die Offensive gelangen können. Wer sich genauer die Forderungen der derzeitigen Klimaschutzbewegung ansieht, wird feststellen, dass diese Themen auch Schwerpunkte ihrer Forderungen darstellen. Wir jedoch betrachten es nicht nur unter dem Fokus der Klimabelastung und nötiger CO2 Reduzierungen, sondern stellen es in dem Zusammenhang mit den Mechanismen des Wirtschaftssystems und der Privatisierungspolitik. So können wir das Profitstreben und den Demokratieabbau in diese Debatte einbringen, um wirksame Maßnahmen zu erreichen. Wer die öffentliche Debatte verfolgt muss feststellen, dass hiermit die neuralgischen Punkte benannt werden, bei denen die Bourgeoisie empfindlich reagiert. Wer an der Privatisierungspolitik rüttelt, rüttelt an den Profitmöglichkeiten der Monopole. Wer deutlich macht, dass der öffentliche Güter- und Personenverkehr oder die Energieproduktion in öffentliche Trägerschaften gehört, rüttelt an den Grundfesten des derzeitigen wirtschaftlichen Dogmas. Das ist doch die Intention unseres Leitantrages! Das Schöne daran ist, dass wir diese Punkte auch mit einer klaren Orientierung auf die Arbeiterklasse in der Aktion umsetzen können. Ein letzter Aspekt die Schwerpunktpunktsetzung nicht zu erweitern ist, dass wir eine nötige Konzentration auf Themen brauchen, leider vor dem Hintergrund unserer personellen Ressourcen. Wer jetzt der Meinung ist, dass man über diese Kernpunkte hinausgehen muss, läuft Gefahr, aus dem Leitantrag ein Warenhauskatalog zu machen, in dem nichts fehlen darf und wir damit das Parteiaktiv überfordern. Ich plädiere dafür, dass wir diesen Leitantrag qualifizieren und den Parteivorstand beauftragen, eine konkrete Handlungshilfe zur Umsetzung zu erarbeiten. Nur wenn wir uns an den jetzt festzulegenden Kampffeldern wirklich profilieren, können wir den Einfluss der DKP ausbauen und den heutigen Anforderungen gerecht werden.

Rainer Perschewski, Berlin