Unsere Aufgaben in der allgemeinen Krise

Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am Vorabend der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin ist der politische Jahresauftakt der DKP. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele sprach über die Aufgaben, die vor Kommunistinnen und Kommunisten liegen angesichts des Völkermords in Gaza, des Krieges in der Ukraine, des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus und des Abwälzens der Krisenlasten auf die Beschäftigten:

Als ich am 6. Januar die „Neue Ruhr Zeitung“ las, dachte ich, ich hätte zwischen den Jahren eine weltgeschichtliche Entwicklung verschlafen. Da lautete die Überschrift eines Artikel: „Pistorius ist frei – unter strengen Auflagen.“

Leider ging es nicht um den Kriegstreiber mit SPD-Parteibuch.

Nun gut, was nicht ist, kann ja noch werden. Ich befürchte zwar, dass unser Land, dass die gesamte EU sich weiter gemeinsam mit dem US-Imperialismus und der NATO gegen die weltgeschichtlichen Prozesse stemmen werden. Im besten Fall werden sie abgehängt, im schlimmsten Fall setzen sie auf Krieg – beides wird für die Werktätigen in unserem Land, also die Arbeiterklasse, die Kleinbauern, die Kleingewerbetreibenden, große Teile der Intelligenz eine harte bis mörderische Perspektive bedeuten.

Dagegen hilft nur eine starke Friedensbewegung und eine Arbeiterbewegung, die sich aus der Integration des Monopolkapitals befreit, antiimperialistisch wirkt und dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegensetzt. Daran mitzuwirken ist die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei, der DKP.

Unbändige Wut überfällt mich, wenn ich die grinsenden Masken von Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner, Strack-Zimmermann, Heil und wie sie alle heißen sehe und höre. Da weinen sie Krokodilstränen über die armen Menschen in der Ukraine, dabei sind ihnen diese genauso egal wie die Menschen in Russland. Es geht ihnen darum, zu verhindern, dass mit ihrer weltweiten imperialistischen Vormachtstellung die neokoloniale Ausbeutung flöten geht, es geht ihnen um Profit und es geht ihnen um deutsche Großmachtansprüche, für deren Verwirklichung man sich noch dem US-Imperialismus unterordnen muss. Darum haben sie diesen Krieg mit dem Vormarsch der NATO nach Osten, mit dem Maidan-Putsch, mit der Einbeziehung von Faschisten, mit dem abgebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa bewusst provoziert. Dafür lassen sie sich von „Freunden“ die Energieversorgung sprengen und kaufen „Freunden“ das dreckige Fracking-Gas ab – solange wir nur bezahlen und ruhig sind.

Machen wir Schluss damit.

Und dann Gaza. Israel richtet über Jahre, Jahrzehnte das größte Freiluftgefängnis der Welt ein und tut dann so, wie wenn das nicht zu Gewalt führen müsse. Dann legt man den Norden Gazas in Schutt und Asche. Vergesst dabei nie, Gaza hat eine Fläche vergleichbar mit Köln, aber über 2 Millionen Einwohner. Die fordert man auf, in den Süden zu gehen, um dann dort zu bomben. Gaza hat eine sehr junge Bevölkerung, darum sind bereits tausende Kinder und Jugendliche tot. Wie viele unter den Trümmern liegen, weiß keiner. Und unsere grinsenden Masken verkünden, Israel verteidige sich selbst und werde sich schon an das Völkerrecht halten. Was für eine Lügerei, was für eine Heuchelei, was für eine dreckige Politik. Was Israel macht, ist Völkermord! Und ich kann einer Baerbock nicht mehr zuhören, wenn sie Waffen liefern lässt und Israel bittet, doch etwas genauer zu bomben. Ich lasse mir auch nicht sagen, dass meine Kritik, mein Protest gegen diesen Völkermord auch nur irgendetwas mit Antisemitismus zu tun hat. Ich habe mein ganzes bewusstes Leben gegen Antisemitismus gekämpft und werde das weiter tun. Ich werde aber auch nicht aufhören, gegen imperialistisch-zionistische Kriegsverbrechen zu kämpfen. Free Palestine – Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Waffenstillstand jetzt! Verpflichtung Israels zur bedingungslosen Übernahme der Kosten für den Wiederaufbau! Stoppt die Waffenlieferungen!

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich konnte vor einigen Wochen am Solidaritätstribunal gegen die Blockade Kubas teilnehmen. Es war erschütternd, dort Beispiele zu sehen, wie Kinder nicht ausreichend medizinisch behandelt werden können, weil die Blockade die Einfuhr von Medikamenten verhindert. Ein Volk soll durch Aushungern dazu gebracht werden, auf seinen eigenen Weg, seine nationale Souveränität zu verzichten. Dieses Volk leistet ungeheuer Großes. Stellt Euch vor, unter den Bedingungen der mörderischen Blockade gelingt es diesem Volk, eigene Covid-Impfstoffe zu entwickeln und gleichzeitig Medizinerbrigaden zur Unterstützung anderer Völker zu senden. Was könnte diese Insel leisten ohne die mörderische Blockade! Und welche Heuchelei der Herrschenden in unserem Land – in der UNO hebt man die Hand gegen die Blockade und tut gleichzeitig nichts dagegen, lässt sogar zu, dass Gesetze der USA in die eigene nationale Souveränität eingreifen. Wir müssen den Kampf gegen die Blockade verstärken. Cuba Si – Yankee No!

Das, was wir reaktionär-militaristischen Staatsumbau nennen, trägt schon merkwürdige Früchte. Offensichtlich hat man Angst davor, dass Kommunistinnen und Kommunisten sich verständigen und austauschen. „Wertegeleitete Außenpolitik“ heißt offensichtlich, die Einreise unserer indischen Genossen zu verhindern. Natürlich sind wir empört. Andererseits: Offensichtlich haben sie Angst. Wir werden alles tun, damit ihre Angst wächst. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Einreiseverbote.

In diese Reihe stellt sich auch das Vorgehen gegen Luca. Fadenscheinige Vorwürfe werden missbraucht, um ein Ausbildungs- und Berufsverbot durchzusetzen. Wir sagen: Solidarität mit Luca – lasst Luca lehren!

Liebe Genossinnen und Genossen,
vor drei Tagen berichtete WDR den ganzen Tag über die schlimme Situation der Obdachlosen angesichts der Kälte. Aber kein Journalist problematisierte, dass unter diesen Menschen, die in den Hauseingängen liegen und teilweise erfrieren, massenhaft Menschen sind, denen der Sozialdemokrat Heil, von vielen Gewerkschaftern immer noch „Kollege“ genannt, das Bürgergeld auf null kürzen will. Nein, das ist kein Kollege, das ist ein Offizier der Monopolbourgeoisie.

Und dann Galeria Kaufhof, schon wieder in der Insolvenz. 680 Millionen Staatsknete wurden 2021 und 2022 kassiert. Das Privatvermögen von Benko wird auf 5,59 Milliarden geschätzt. Rausgepresst aus den Beschäftigten, von denen jeder mehrere hunderttausend Euro bekommen könnte, würde man diesen Ausbeuter enteignen. Wir können sicher sein: Ihm wird nichts passieren. Ähnlich wie damals bei Frau Schaeffler gibt es vielleicht Lügengeschichten über verarmte Reiche – völliger Quatsch, die Beschäftigten und wir alle werden zur Kasse gebeten. Wir sagen: Enteignet Benko.

Und dann dieses Nazi-Geheimtreffen. Das Schlimme sind ja zwei Dinge: Erstens, dass die sich tatsächlich trauen, Pläne zur „Aussiedlung“ von Menschen, offensichtlich in ein neues Generalgouvernement, diesmal in Afrika, zu schmieden. Und zweitens, dass es dabei offensichtlich wieder um die Zusammenführung von faschistischen Ideologen mit AfD und Geldkreisen ging. Noch sind wir von Beratungen wie den von Hitler im Düsseldorfer Industrieclub weit entfernt, aber lernen und wissen müssen wir, dass die Gefahr des Faschismus aus dem Imperialismus kommt. Ernst wird es, wenn das Monopolkapital beginnt, auf Faschisten, Rassisten und Nationalisten zu setzen.

Deswegen darf der antifaschistische Kampf nicht auf der Erscheinungsebene bleiben. Es reicht nicht, die AfD zu bekämpfen. Sie nährt sich aus der imperialistischen Kriegspolitik, die Ampel und CDU betreiben. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – Die beiden Bestandteile dieser Losung darf man nicht trennen.

Nun, es tut sich aber auch was, es gärt offensichtlich, auch wenn leider noch viel zu wenig in der Arbeiterbewegung.

Da kämpft die GDL, und natürlich ist ihre Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich völlig berechtigt und verdient unsere Solidarität. Es zeigt sich aber gleichzeitig das Problem der Ständegewerkschaft, wenn Weselsky einerseits richtige Forderungen stellt und andererseits, getrieben von falsch gesehenen Teilinteressen, kein Problem mit der Zerschlagung der Bahn hat. Was wir brauchen, ist eine starke Einheitsgewerkschaft, einen starken DGB, der die richtigen Forderungen stellt und sich der Integration der Herrschenden entzieht. Dafür kämpfen wir Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften.

Der große Protest wird gerade von den Bauern getragen. Der Protest gegen das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bauern ist berechtigt und verdient unsere Solidarität.

Allerdings wird (noch) übersehen, dass der Kahlschlag der Agrarsubventionen, der Angriff auf das Bürgergeld, die Inflation, die Millionen in die Armut treibt, das Kaputtsparen der Infrastruktur die Angriffe gegen Migranten und Geflüchtete eine gemeinsame Ursache haben: Die Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Werktätigen. Wir bezahlen damit für die aggressive Politik des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung gegen Russland und China. Wir bezahlen für deutsche Großmachtträume.

Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Linkskräfte, diese Sichtweise in den Protesten zu vertreten und dafür zu wirken, dass perspektivisch eine gemeinsame Bewegung aller Betroffenen entsteht.

Die erste und einigende Aufgabe muss es sein, zu erzwingen, dass eine deutsche Regierung Waffenlieferungen und Hochrüstung stoppt, diplomatische Initiativen für einen gerechten Frieden vor allem in den Kriegen in der Ukraine und Palästina startet.

Eine solche Regierung, die sich damit aus der gemeinsamen Strategie des Imperialismus verabschiedet, wird es nur geben, wenn die Integration der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs beendet und eine breite Bewegung aller Werktätigen für dieses Ziel entsteht.

Das ist noch ein weiter Weg. Wer ihn aber nicht anfangen will zu gehen, der lässt entweder zu, dass Protest für völkisch-reaktionäre Ziele instrumentalisiert wird, oder dass Protest wieder durch die Kriegstreiber von Grüne über SPD, FDP bis zur CDU integriert wird. Da ist auch wenig hilfreich, wenn Protest auf Scheinwelten projiziert wird und sich dann darüber streitet, ob nun besser mit Sternchen oder Doppelpunkt gegendert wird, wie sich das bei der Partei „Die Linke“ verstärkt. Und nicht zuletzt hilft es nicht, sozialpartnerschaftliche Illusionen der SPD der siebziger und achtziger Jahre wieder zu beleben, wie es das Bündnis Sarah Wagenknecht versucht. Nein, als Kompass hilft da nur Eines – ich gebe zu, es ist nicht en vogue, wie man wohl heute sagt – gegen den Klassenkampf von oben hilft nur der Klassenkampf von unten, und gegen die Angriffe des imperialistischen Monopolkapitals hilft nur eine antimonopolistische Bündnispolitik, mit der Arbeiterklasse als Kern.

Und als Drittes – ohne proletarischen Internationalismus geht es auch nicht. Da sind wir dann bei den Fragen von Flucht und Migration. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass Flucht und Migration Ergebnisse der Kriegspolitik und der internationalen Ausbeutungsverhältnisse des Imperialismus sind.

Das, was er selbst verursacht, nutzt der Imperialismus, um davon abzulenken, dass er es verursacht, und um hier nochmal seine Profite zu steigern. Er nutzt Migration und Flucht, um die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt usw. zu verschärfen und damit auch die Konkurrenten, also die Ausgebeuteten gegeneinander in Stellung zu bringen. Das läuft perfide. Wenn Geflüchtete eine Wohnung suchen, dann natürlich in armen Stadtteilen, anderswo sind Wohnungen nicht erschwinglich. Wenn Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden, dann natürlich in armen Stadtteilen, in denen die Infrastruktur schon lange zerschlagen ist, Jugendhäuser, Krankenhäuser fehlen – da kann man dann die Ausgebeuteten so richtig schön aufeinander hetzen. Zu Silvester lässt man sie Krawalle inszenieren oder, wenn das nicht klappt, wie vor zwei Wochen, dann lobt man die paramilitärische Präsenz der Polizei. Ob kurz später wieder jemand von Tasern oder mit Taser und Maschinengewehrfeuer stirbt – egal, Kollateralschaden. Und dann kommen vermeintlich Linke und sagen, eine Lösung seien Aufnahmelager in Drittstaaten, also z. B. in Libyen, dessen staatliche Existenz zu Gunsten von kämpfenden Warlords beseitigt wurde. Diese Aufnahmezentren werden moderne Sklavenmärkte – nichts anderes. Der Imperialismus wird aussuchen, wen er brauchen kann und die unterschiedlichen Warlords werden die Hand aufhalten. Natürlich übersteigt die Unterbringung von Geflüchteten die Fähigkeit der Infrastruktur vielerorts, aber doch, weil man keine Mittel für Infrastruktur ausgeben will bzw. diese schon lange verrottet ist. Und wo bitte bleibt die Frage nach Fluchtursachen und den Profiteuren? Auch das ist nicht en vogue – aber wir bleiben beim proletarischen Internationalismus und den Fragen: Wer? Wen?

Wir müssen mehr von der allgemeinen Krise des Kapitalismus sprechen. Ich erinnere mich noch, das war vor 1989, in der BRD, dem schönen Schaufenster des Imperialismus gegen die DDR, nicht immer einfach. Auch Menschen in der DDR neigten zur Aussage, wo in der BRD denn die allgemeine Krise des Kapitalismus sei – nach Südamerika, nach Afrika schaute man nicht.

Aber heute ist die allgemeine Krise des Kapitalismus allgegenwärtig. Man erlebt sie im maroden Schienenverkehr, wenn kaum mehr ein Zug pünktlich ist. Man erlebt sie im Gesundheitswesen, wenn Nicht-Privatversicherte monatelang auf Facharzttermine warten müssen. Man erlebt sie, wenn Krankenhäuser schließen oder Schulen Kinder nach Hause schicken müssen, weil die maroden Heizungen ausfallen. Allgemeine Krise des Kapitalismus: Das sind Dämme und Deiche, die seit Jahrzehnten nicht genügend in Stand gehalten werden. Allgemeine Krise – dazu gehört auch, dass Bereiche, die früher widerständig waren, wie Kulturszene und Kabarett, heute oft nur noch „gutmenschliche“ Brot und Spiele inszenieren – widerlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich nun kurz an die Genossinnen und Genossen der DKP: Die Stärkung der DKP ist heute, ist jetzt eine zentrale Aufgabe. Ohne eine stärkere DKP, einer DKP, die stärker in der Arbeiterklasse verankert ist, wird das Zurückdrängen der weitgehenden Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den NATO-, den Kriegskurs und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Werktätigen fast unmöglich sein. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird aber die Arbeiterbewegung in Deutschland nicht in der Lage sein, dem deutschen Imperialismus in den Arm zu fallen. Das wäre eine Stärke des Imperialismus beim Kampf gegen den Verlust seiner Hegemonie. Die Arbeiterbewegung in Deutschland würde damit historisch ein weiteres Mal versagen. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Wir tragen nicht weniger als die Verantwortung der Generationen von Kämpferinnen und Kämpfern der revolutionären Arbeiterbewegung Deutschlands – der revolutionären Sozialdemokratie, der KPD von Karl und Rosa, des antifaschistischen Widerstands von Ernst Thälmann, des sozialistischen Aufbaus von Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht und Erich Honecker, des legalen und illegalen Kampfs der KPD von Max Reimann in Westdeutschland und des Aufbaus der DKP von Kurt Bachmann und Herbert Mies.

Was heißt Stärkung der DKP? Es geht um neue und mehr Mitglieder. Es geht um die Verankerung in der Arbeiterklasse. Es geht um Handlungsfähigkeit und Disziplin. Es geht um Klugheit im Umgang mit der Analyse, der Entwicklung von Strategie und Taktik. Die Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst Willen gebildet – sie muss eine Kampfgemeinschaft sein. Wir müssen besser, größer und jünger werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich nun an die Kommunistinnen und Kommunisten, die in keiner Partei organisiert sind. Viele von Euch haben eine große Lebensleistung vollbracht, z. B. beim Aufbau der DDR – davor habe ich große Hochachtung. Trotzdem ist „parteiloser Kommunist, parteilose Kommunistin“ ein Widerspruch in sich. Kommunisten werden in ihren Kämpfen keine Erfolge erringen ohne eine Kampfgemeinschaft. Bei der Analyse und der Entwicklung von Strategie und Taktik fehlt Ihr der Partei, und die Partei fehlt Euch. In einer welthistorischen Umbruchsituation wie dieser, in einem der zentralen imperialistischen Länder wie diesem ist das fahrlässig. Ich werbe für die DKP, um Euch gleichzeitig zu sagen, was Ihr schon wisst – die DKP ist alles andere als ein gemachtes Nest. Sie ist klein, nicht gut verankert, macht Fehler. Ohne Euch ist die Gefahr groß, dass das so bleibt.

So, und jetzt wende ich mich wieder an Euch alle:
Stärkt die DKP – lasst uns morgen kämpferisch zu den Gräbern von Karl und Rosa demonstrieren!

Sie wollen (nicht nur uns) das UZ-Pressefest wegnehmen. Für dieses Jahr ist ihnen ein Teilerfolg gelungen. Aber der Kampf um ein UZ-Pressefest 2026 hat begonnen, und ganz ruhig bekommen sie uns auch in diesem Jahr nicht: Vom 23. bis zum 25. August auf nach Berlin zu den UZ-Friedenstagen! Save the date, tragt es in Eure Kalender ein. Helferinnen und Helfer werden natürlich auch gesucht.

Kapitalismus wird nicht durch Wahlen überwunden, Sozialismus nicht durch Wahlen aufgebaut. Im Klassenkampf sind Wahlen eines von vielen Kapiteln. Trotzdem: Wir wollen, das Antikapitalismus wählbar, dass die Forderung nach Sozialismus eine Stimme bekommen kann. Wir wollen ein Kreuz für Klassenkampf auf dem Stimmzettel der EU-Wahl möglich machen. 4.000 Unterstützungsunterschriften sind dafür nötig (mit Puffer am Besten 5.000) – knapp unter 3.000 liegen vor. Wir müssen eine Schippe drauflegen, tun wir es.

DKP und andere linke Kräfte haben den Elbetag in Torgau davor gerettet, in bürgerlicher Beliebigkeit zu versinken. Er ist ein Mahnmal für Frieden mit Russland – am 27. April auf nach Torgau!

Und natürlich: Wir wollen Quadriga Sand ins Getriebe streuen.

Und nicht vergessen:
DKP stark machen.

Rot Front!