„Unser Sozialstaat“ – Hoffnungen und Voraussetzungen

Eine der wertvollsten Publikationsreihen nicht nur für aktive Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte oder Vertrauensleute sind die in unregelmäßigen Abständen herausgegebenen Themenbroschüren des Bereichs Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand von ver.di. Ob zur Rentenfrage, zur Gesundheitspolitik oder zur Demografiedebatte findet sich dort für alle wesentlichen sozialpolitischen Konfliktfelder unserer Zeit eine Fülle von Argumenten und Fakten gegen die rechte Demagogie. Diese sind leicht lesbar auf wenige Seiten komprimiert und angereichert mit prägnanten Grafiken und mit treffenden Karikaturen von Reinhard Alff.

Dies trifft auch zu für die im Juni dieses Jahres veröffentlichte Broschüre mit dem Titel „Unser Sozialstaat – Zukunft gerecht gestalten!“. Das Veröffentlichungsdatum weist auf die Hoffnung hin, die darin entfaltete Argumentation möge einer fortschrittlichen Regierung den Weg ebnen oder das Material könne vielleicht sogar in die Verhandlungsmappe des einen oder anderen künftigen Koalitionärs wandern. Eine Mitte-Links-Regierung ist seit dem 26. September ein vorerst ausgeträumter Traum. Die guten Argumente von ver.di werden von einer künftigen Regierung vermutlich ähnlich ignoriert werden wie seinerzeit das fundierte Wüten dieser Gewerkschaft gegen die SPD/Grüne-Agenda-2010-Politik.

Viel Lob, viel Mahnung

Da wird es auch wenig nutzen, wenn gleich zu Beginn ein Loblied auf den „Sozialstaat in der Pandemie“ gesungen wird, in dem der Hut vor Arbeitsminister Hubertus Heil gezogen wird, der die „Kurzarbeit erleichtert und ausgeweitet“ habe. In diesem Eingangskapitel klingt wie im Prolog einer kleinen Sinfonie bereits das Grundmuster der Folgekapitel an: Nach gefälligem Lob für das Errungene, das es zu bewahren gelte, folgen mahnende Hinweise über Fehlentwicklungen und Grenzen. Vermerkt wird, dass die Kurzarbeit abhängig Beschäftigte zu Konsumverzicht zwinge, die Unternehmen (leider meist als „Arbeitgeber“ bezeichnet) aber die „Lohnsumme inklusive der gesamten Sozialversicherungsbeiträge vom Staat“ erstattet bekämen; noch nicht einmal auf die Dividendenausschüttung müsse verzichtet werden. Soloselbstständige, Minijobber, Teilzeitbeschäftigte, Hartz-IV-Bezieher, Auszubildende und Alleinerziehende wären zu wenig geschützt worden – daher müssten „nach der Pandemie sozialpolitische Lehren gezogen werden“.

Nach einem Abriss zur „Geschichte und Struktur“ des Sozialstaats in Deutschland, auf den wir gleich noch zurückkommen, geht es in diesem Duktus in sieben Kapiteln, die die wichtigsten Felder der Sozialpolitik erfassen, weiter: sozialer Schutz der Beschäftigungsverhältnisse, Absicherung von Erwerbslosen, Rentenpolitik, Gesundheitsversorgung, Wohnen, Schutz von Familie und Kindern, Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Städten und Gemeinden.

Alle Kapitel glänzen mit einer prägnanten kritischen Bestandsaufnahme. Ohne etwas zu beschönigen, wird nach dem Lob der Schutzfunktion von Tarifverträgen und Mitbestimmung mahnend darauf hingewiesen, dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahrzehnten kontinuierlich abschmelze und im Westen inzwischen den traurigen Wert von knapp über 50, in Ostdeutschland von deutlich unter 50 Prozent erreicht habe. Nicht nur diejenigen, die überhaupt in Betrieben arbeiten, die einer Tarifbindung unterliegen, geraten in unserer Zeit in Deutschland in die Minderheit. Ähnliches trifft bereits jetzt für diejenigen zu, die sich in Konfliktfällen noch an einen Betriebsrat wenden können: „Arbeiteten im Jahr 2000 in Westdeutschland noch 50 Prozent und in Ostdeutschland 41 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat, waren es 2019 nur noch 41 bzw. 36 Prozent.“

Herausragend nicht nur wegen der aktuellen Auseinandersetzungen in diesem Bereich sind die Darlegungen unter der Überschrift „Gute Gesundheitsversorgung für alle!“. Klipp und klar wird nach einer Fülle von Zahlen, Daten und Fakten geschlussfolgert: „Das Diktat der Ökonomie hat die medizinische und pflegerische Versorgung verschlechtert.“ Auf den Punkt gebracht: „Gesundheit ist keine Ware. Pflegerische und medizinische Leistungen müssen gesellschaftlichen Bedürfnissen folgen und gesellschaftlich geplant werden. (…) Die Privatisierung von Krankenhäusern war ein Irrweg. Das System der Fallpauschalen muss abgeschafft werden.“ Verhängnisvoll sei es gewesen, „Anfang der 1990er-Jahre“ das Verbot der Gewinnerwirtschaftung durch Krankenhäuser aufzuheben.

„Mehr Markt“, wird auch zum Thema „Wohnen“ dargelegt, habe versagt – das Ergebnis seien hohe Profite einerseits und viel zu hohe Mieten andererseits. Die 1990 abgeschaffte Gemeinnützigkeit gelte es neu zu beleben. Und schließlich wird nach der Auflistung des vielfach maroden Zustands der gesellschaftlichen Infrastruktur – Straßen, Schulen, Kitas und so weiter – darauf hingewiesen, dass der begonnene Irrweg, ausgerechnet bei der Medizin in „mehr Markt“ die Rettung zu suchen, abgebrochen werden muss. Stattdessen wird – wenn auch nur „perspektivisch“ – gefordert, „soziale Dienstleistungen und öffentliche Güter der Verwertungslogik“ zu entziehen, „also in öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Trägerschaft“ zu überführen.

Schlüsselbegriff DDR – ­Schlüsselzahl 1990

Alle Argumente des Teams um Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Patrick Schreiner und Anita Weber, das für die Broschüre verantwortlich zeichnet, sind nachvollziehbar und stechend. Die geneigte Leserin und der geneigte Leser werden – sind sie nicht marxistisch geschult – hin und wieder sich die Frage stellen: „Wenn das so klar ist – wieso läuft es denn in genau die entgegengesetzte Richtung, also falsch?“ Die Frage wird leider nicht aufgeworfen und nur versteckt beantwortet. Immerhin gibt es Anhaltspunkte: Im Gegensatz zu anderen, die das Kürzel scheuen wie der Teufel das Weihwasser, tauchen dann, wenn es um Lob für die Errungenschaften von „unserem Sozialstaat“ geht, an einigen Stellen die drei Buchstaben „DDR“ auf: „Die soziale Absicherung im Alter war eine große Errungenschaft des westdeutschen Sozialstaats und auch in der DDR.“ UZ-Leserinnern und -Leser wissen zwar, dass die Formulierung die historische Reihenfolge auf den Kopf stellt, weil ja zuerst die DDR und erst im Nachgang 1957 die BRD die Alterssicherung auf das Umlageverfahren umgestellt und dynamisiert hat. Aber immerhin – die DDR wird nicht schamhaft verschwiegen. Und wer einigermaßen weiß, wann sie niedergeworfen wurde, wird dann auch die auffallende Häufung der Zeitangaben „1990“ oder „Beginn der 1990er-Jahre“ einordnen können, die fast in jedem der sieben Felder der Sozialpolitik für den Anfang des beschleunigten Abrisses von „unserem Sozialstaat“ stehen.

Wer den Zusammenhang zwischen der Zerschlagung der sozialistischen Alternative DDR und dem Abriss sozialstaatlicher Errungenschaften, die bis 1990 selbstverständlich und in Stein gemeißelt schienen, begriffen hat, wird anschließend selbst Konturen hineinbringen können in das im Gegensatz zu den folgenden Faktenkapiteln merkwürdig nebulöse Kapitel zur Geschichte und Struktur des Sozialstaats.

Dort heißt es gleich zu Anfang: „Der moderne Sozialstaat (…) war eine Reaktion auf die Industrialisierung und die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. (…) Das wichtigste Motiv dafür war nicht Menschenfreundlichkeit, sondern der Erhalt des sozialen Friedens. In den 1880er-Jahren hat Reichskanzler Otto von Bismarck in Deutschland mit der Kranken-, der Renten- und der Unfallversicherung die ersten Sozialversicherungen eingeführt.“ Unerwähnt bleiben hier August Bebel oder Wilhelm Liebknecht, die eher als der Blut- und Eisen-Kanzler eine namentliche Erwähnung in einer Gewerkschaftsbroschüre verdient hätten. Denn nur unter dem Eindruck des Vormarsches der damals noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie sahen sich Reaktionäre wie Bismarck zu dem Manöver gezwungen, diese Partei durch das „Sozialistengesetz“ zu unterdrücken und Teile ihre Anhängerschaft durch die erwähnte Sozialgesetzgebung mit dem bürgerlichen Klassenstaat zu versöhnen.

Auch wenn im weiteren historischen Abriss erwähnt wird, in „der Weimarer Republik wurde der Sozialstaat weiter ausgebaut“, wird der geschichtliche Zusammenhang eher vernebelt als aufgehellt: Die im Fortgang der Broschüre so gepriesenen, im Gefolge der Novemberrevolution 1918 eingeführten Betriebsräte waren eben, wie jeder Kundige weiß, ein Zugeständnis, um die Losung „Alle Macht den Räten!“, die 1917 in Russland so durchschlagend erfolgreich war, für Deutschland zu stoppen. Durch die Kombination der Peitsche – also Niederschlagung des „Spartakus“ – mit dem Zuckerbrot von „Räten“ wenigstens in den Betrieben versuchte die herrschende Klasse in Deutschland erfolgreich, die Grundlagen des Systems aus Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln zu verteidigen.

Da nun in Westeuropa die Systemalternative, die „unseren Sozialstaat“ überhaupt erst geschichtlich in die Welt gezwungen hat, vorübergehend von der Tagesordnung abgesetzt scheint, werden folgerichtig eben – namentlich nach 1989/90 – seine Grundlagen mehr und mehr der Verwertungslogik zum Fraß vorgeworfen.

Keine Verteilungs-, sondern eine Systemfrage

Nach einer solchen Schärfung des geschichtlichen Rückblicks könnte dann auch das Schlusskapitel präzisiert werden, das den Titel trägt „Finanzierung des Sozialstaats – eine Verteilungsfrage“. Dort wird zwar völlig zu Recht die Senkung des Spitzensteuersatzes auf nun deutlich unter 50 Prozent kritisiert und es werden die leider nicht genauer bezifferten – noch skandalöseren – Unternehmenssteuersenkungen angegriffen. Das Kapitel bleibt jedoch stecken in der Propagierung der ja völlig richtigen DGB-Forderungen nach einem neuen Steuerkonzept, das vor allem durch Erhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, aber auch mehr Unternehmenssteuern auf Kosten der Reichen und Superreichen rund 60 Milliarden Euro jährlich mehr in die öffentlichen Kassen spülen würde. Dazu wird es, egal was beim gegenwärtigen Koalitionsgeschacher sich ergibt, nicht kommen. Wer die Broschüre gründlich gelesen und vor allem das Kürzel „DDR“ und die Zahl „1990“ richtig dechiffriert hat, weiß, warum das nichts wird: Weil die Verteilungsfrage nicht löst, wer sich nicht traut, die Systemfrage zu stellen.

Zur Heranführung an die Systemfrage und zur Unterfütterung der immer schreienderen Notwendigkeit, sie zu stellen, ist für alle Felder der Sozialpolitik diese neue ver.di-Broschüre aber ein wertvoller Steinbruch, der jedem Kollegen und jeder Kollegin dringend zu empfehlen ist, die sich auf diesem Gebiet engagieren wollen.