Unser Geld für eure Lügen

Über die „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ wurden Gelder an die ostdeutschen Bundesländer verteilt, die aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR stammen. Dieses durch die BRD erbeutete frühere sozialistische Eigentum fließt in Projekte, „die historisches Unrecht aufarbeiten“. Darunter wird die abschreckende Darstellung „kommunistischer Diktatur“, der Albtraum aller Kapitalisten, verstanden.

Im Land Brandenburg sind das im Jahr 2021 mehr als 38 Millionen Euro. Überglücklich darüber zeigte sich die Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD): „Nur eine aufgeklärte Gesellschaft kann Geschichte in ihrer Komplexität erinnern und darf niemals vergessen – das gilt für die im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen ebenso wie für die Opfer stalinistischer Herrschaftsstrukturen in der ehemaligen DDR. Deshalb freue ich mich sehr, dass aus Mitteln eben jener Parteien- und Massenorganisationen der DDR insgesamt 13 Brandenburger Kulturprojekte, Denkmale und Gedenkstätten gefördert werden können. Wir brauchen diese authentischen Orte für eine aktive, lebendige Erinnerungskultur, um jedweder Form von Revanchismus, Fake-News und Hetze entgegen zu treten.“

Damit ist klar, zur Aufklärung sollen die Fördergelder nicht dienen. Den Herrschenden wäre es ein Graus, wenn das Volk seinen eigenen Verstand gebraucht statt den Einflüsterungen rechter Geschichtspolitik zu lauschen. Dafür steht der „Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland“, ein Projekt der Bundesregierung. Dessen Handlungsgrundlage ist die vom Bundestag im Jahr 1999 beschlossene und in der Folge fortgeschriebene „Gedenkstättenkonzeption“, die der Totalitarismusdoktrin verpflichtet ist. Die Umsetzung der Konzeption wird politisch straff geführt. Das betrifft auch die Gedenkstätte Sachsenhausen, die zu den finanziell bedachten Objekten gehört und im April 1961 als „Nationale Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen“ auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenhausen errichtet und mit großer internationaler Beteiligung durch eine Kundgebung eröffnet wurde.

Eine Stellungnahme des inzwischen verstorbenen ehemaligen KZ-Häftlings Karl Stenzel, langjähriger Vertreter der deutschen Häftlinge im Internationalen Sachsenhausenkomitee, aus dem Jahre 2009 zur Konzeption „Erinnerungskultur im Lande Brandenburg für die Zeit 1933 bis 1990“ macht sichtbar, worum es bis heute geht. Der Antifaschist Stenzel widersprach energisch der beharrlichen Gleichsetzung von KZ (1936 bis 1945) und Internierungslager, das in der Zeit von 1945 bis 1951 eingerichtet wurde. Bis heute wird die antifaschistische Darstellung für die Zeit 1936 bis 1945 erschwert und behindert. Die antikommunistische Wortwahl und Ausrichtung der grundlegenden Dokumente ist unverkennbar. Das Ziel heißt: Delegitimierung der DDR. Die antifaschistische Grundhaltung der DDR stand im Widerspruch zur antikommunistischen Grundhaltung der herrschenden Kräfte der BRD. Der Faschismusbegriff wird tabuisiert, aus dem Westen spätestens seit 1947 bekannt. Dass der Hitlerfaschismus im kapitalistischen Gesellschaftssystem wurzelte, was Kapitalismus überhaupt ist, kommt ebenfalls nicht vor. Wer diesen Zusammenhang betont, läuft Gefahr, seine Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Das „rechtmäßig“ geklaute Geld wird eingesetzt für Geschichtsverzerrungen der Stiftung Aufarbeitung nach einer politisch motivierten schwarzen Liste. Dies an Orten, die eine eindeutige Mahnung gegen Faschismus und Krieg sind.